Zweitstimme Piratenpartei

Zweitstimme Piratenpartei

Unsere Piratenpartei ist immer noch jene mit dem größten Potential an Pragmatismus im Programm. Wir wollen Zweckbündnisse zu Themen, keinen Fraktionszwang. Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes ist da unmissverständlich: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Die Realität sieht, wie wir alle […]

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CDU: 10-Punkte-Plan zur Abschaffung von Demokratie und Freiheit

Plan zur Abschaffung von Demokratie und Freiheit

In Düsseldorf stellte die CDU letzte Woche einen „10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ vor. Es ist offensichtlich, dass hiermit eine mögliche Flanke am rechten Rand geschlossen werden soll, bevor die AfD sie in der anstehenen Wahl nutzt. Gleichzeitig enthält es irritierende Passagen, von denen nicht unmittelbar klar […]

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Bundestag! Freut euch – Wir kommen!

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland hat ganz klar gezeigt, wohin unsere Reise gehen soll. Wer – wenn nicht unsere Piratenpartei – kann dazu in der Lage sein, verkrustete und ausgefahrene Wege zu verlassen, um den schon seit Jahren an unsere Tür klopfenden neuen Möglichkeiten Einlass zu gewähren?

Wir Piraten sind im Moment die Einzigen – […]

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Meine Rede bei der Aufstellungsversammlung in Thüringen

So! Geht! Das! Nicht! – Politikversagen im Fall Amri

Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einer Art „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“ zu tun haben.

Anis Amri hielt sich monatelang unter bisher mindestens neun bekannten Identitäten in NRW und Berlin auf. Die entsprechenden Innenminister finden das zwar nicht gut, konnten aber natürlich bei […]

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Sozialliberal – Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um zurückzuschlagen

Sozialliberal – Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um zurückzuschlagen

Leider ist es mittlerweile so weit. Die Regierungsparteien sind immer mehr ausser Rand und Band. Daher rufe ich alle sozialliberalen Kräfte Deutschlands auf, sich zu vereinigen! Nur mit gebündelten Kräften können wir den Raubbau an unseren Freiheitsrechten stoppen.

Was bedeutet das?

Die Parteienlandschaft hat sich geändert. […]

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2017 – Frohes neues PIRATEN-Jahr wünscht Kristos!

Das Jahr 2016 hatte für uns PIRATEN einige Zumutungen zu bieten. Der wild rotierende Innenminister Thomas de Maizière hat das vergangene Jahr dafür genutzt, für jede noch so unsinnige Verschärfung der Gesetze einzutreten. Jede Idee, sei sie auch noch so abwegig, wurde durch ihn schnell in die Öffentlichkeit getragen. Das Asylrecht wurde permanent verschärft, so […]

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Bitte unterstützt das Projekt einer EU Charta, bringt Euch ein

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. 14 Monate haben sie darüber gebrütet und 23 Artikel erarbeitet, die eine Grundlage darstellen sollen, um daraus ein Dokument zu erarbeiten, das den Menschen die Freiheit und Gerechtigkeit nicht nur […]

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Erzwungene Einsichten

Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Thema "NSA". (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Nach einer Zeit scheinbar endlosen Wartens ist es endlich soweit, und der BGH hat entschieden. Die Regierung kann sich nicht mehr dagegen wehren, den Zeugen Nummer 1 im NSA-Untersuchungsausschuss, Edward Snowden, nach Deutschland vor dem Ausschuss zu laden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung nun „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland“ […]

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Wir brauchen das Digitalministerium!

Wir brauchen ein Digitalministerium in Deutschland, mehr denn je!

<TL;DR>
Aus verschiedenen Quellen erfahren wir, dass Soziale Netzwerke und Messenger, wie Facebook, Twitter und Instagram direkt oder indirekt dem amerikanischen Staat scheinbar nicht nur Zugriff auf die Nutzerdaten erlauben, sondern auch die Nachrichten selbst weiterleiten. Sie werden teilweise sogar direkt am Server abgegriffen. Mittlerweile […]

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