Erzwungene Einsichten

Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Thema "NSA". (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Nach einer Zeit scheinbar endlosen Wartens ist es endlich soweit, und der BGH hat entschieden. Die Regierung kann sich nicht mehr dagegen wehren, den Zeugen Nummer 1 im NSA-Untersuchungsausschuss, Edward Snowden, nach Deutschland vor dem Ausschuss zu laden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung nun „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland“ […]

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