Das Jahr 2016 hatte für uns PIRATEN einige Zumutungen zu bieten. Der wild rotierende Innenminister Thomas de Maizière hat das vergangene Jahr dafür genutzt, für jede noch so unsinnige Verschärfung der Gesetze einzutreten. Jede Idee, sei sie auch noch so abwegig, wurde durch ihn schnell in die Öffentlichkeit getragen. Das Asylrecht wurde permanent verschärft, so schnell konnte die Tinte gar nicht trocknen, wie es neue Ideen gab, die der Minister sofort umgesetzt sehen wollte. Dass die Polizeibehörden der einzelnen Länder und des Bundes viel zu geringe Personalstärken aufweisen und technisch schlecht untereinander vernetzt sind, hielt er nicht für wirklich problematisch, sonst hätte er versucht das zu ändern.

Heiko Maas, die populistische Allzweckwaffe der SPD mit dem Designeranzug, versucht uns davon zu überzeugen, dass unnütze Methoden wie die Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit in unserem Land erhöhen.

NEIN! Tun sie nicht!

Lieber Heiko Maas, auch im neuen Jahr werden wir PIRATEN glasklar formulieren, dass nicht das Ausspähen aller Bürger zu mehr Sicherheit führt, sondern eine vernünftige, saubere, altmodische Polizeiarbeit. Dabei darf es auch keine mögliche Nähe der Verfassungsschutzbehörden zu mutmaßlichen Attentätern wie dem in Berlin geben. NRW-Behörden haben sich hier offensichtlich nicht mit Ruhm bekleckert.

Kameras kommen Bürgern nicht zur Hilfe, Polizei vor Ort schon. Also bitte, die Sicherheitskonzepte an die Wirklichkeit anpassen, auch wenn mehr Personal mehr Geld kostet.

Was uns PIRATEN in 2016 auch extrem geärgert hat:

ZENSUR, oder wie man ein Wahrheitsministerium etablieren möchte

Der Innenminister und viele andere haben versucht, uns ZENSUR schmackhaft zu machen. Sie wollen ein „Ministerium für Wahrheit“ einrichten, alle bösen „Hate-Speaches“ und „Fake-News“ sollen kontrolliert, gelöscht, verändert, oder begradigt werden. Natürlich ist es nicht nett, falsche Nachrichten oder böse Bemerkungen zu lesen, aber wir haben in unserem Land ganz hervorragende Gesetze, die die Persönlichkeitsrechte schützen. Wir haben ganz hervorragende Medien, die die Dinge klar stellen und gerade rücken können. Medien, denen wir vertrauen.

Wer soll denn entscheiden, was wahr ist oder nicht? Soll das der Minister tun? Wird er dafür eine Zensurbehörde einrichten? Heißt diese dann „Ministerium für Wahrheit“? Soll der arme unwissende, unmündige Bürger von einer solchen Behörde geschützt werden, weil er zu blöd dazu ist, sich selbst ein Urteil zu bilden?

Wir PIRATEN sind für rechtstaatlichen Umgang mit Straftatbeständen und für die Einhaltung des Pressekodex. Wir sind aber ganz klar gegen jeden Anflug einer Zensur, egal wie nett und freundlich sie um die Ecke kommt.

Ich möchte aber für das Neue Jahr noch einmal ganz klar auf die Punkte hinweisen, die uns PIRATEN in 2017 am Herzen liegen:

Digitalisierung – Teilhabe – Menschenrechte

Wir sind die Partei, die sich intensiv mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt und, dass die Bürger mit dem Einkommen auch auskommen, beschäftigt. Wir wollen diesen Spagat meistern, zwischen den Vorzügen des technischen Fortschrittes für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Wir wollen aber auch eine vernünftige Arbeits-, und Sozialmarktpolitik für alle. Wir stehen ganz klar für das BGE, das Bedingungslose Grundeinkommen.

Im Bereich Teilhabe ist es für uns wichtig, dass alle hier lebenden Menschen die Möglichkeit haben sollen, sich an den gesellschaftlichen Prozessen und an den Abstimmungen über politische und wirtschaftliche Fragen beteiligen zu können. Wir stehen für eine größtmögliche Teilhabe und für die Inklusion. Jeder soll die Möglichkeit haben sich zu beteiligen. Der Rahmen dazu muss politisch auf den Weg gebracht werden.

Wir PIRATEN stehen ganz klar auch in 2017 für die Menschenrechte ein. Es ist egal, woher jemand kommt, diese Rechte sind unteilbar und nicht umkehrbar. Sie gelten für alle. Jeder hat das Recht menschenwürdig behandelt zu werden. Die Aufgabe, dies auch politisch in unserem Land klar zu leben, dafür stehen wir jeden Tag ein. Innerhalb der Parlamente und außerhalb.

Wir PIRATEN gehen einigen wichtigen Wahlen in diesem Jahr entgegen. Ich wünsche uns allen viel Glück und viel Erfolg dabei. Mögen wir die richtigen Entscheidungen treffen und mit den aktuellen politischen Themen auch den Nerv der Wähler treffen.

2017 wird ein extrem wichtiges Jahr, gerade auch in der Verteidigung der Demokratie. Unserer Demokratie, die ein jeder von uns, seit Gründung der Bundesrepublik kennt. Wir wollen nicht den Zerstörern dieser Demokratie das Feld überlassen. Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, in einer gut funktionierenden Demokratie eigenverantwortlich mitzubestimmen.

Ich wünsche allen PIRATEN ein schönes, friedliches Neues Jahr 2017.

 

Euer Kristos

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