Zweitstimme Piratenpartei

Zweitstimme Piratenpartei

Unsere Piratenpartei ist immer noch jene mit dem größten Potential an Pragmatismus im Programm. Wir wollen Zweckbündnisse zu Themen, keinen Fraktionszwang. Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes ist da unmissverständlich: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Die Realität sieht, wie wir alle […]

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Bundestag! Freut euch – Wir kommen!

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland hat ganz klar gezeigt, wohin unsere Reise gehen soll. Wer – wenn nicht unsere Piratenpartei – kann dazu in der Lage sein, verkrustete und ausgefahrene Wege zu verlassen, um den schon seit Jahren an unsere Tür klopfenden neuen Möglichkeiten Einlass zu gewähren?

Wir Piraten sind im Moment die Einzigen – […]

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So! Geht! Das! Nicht! – Politikversagen im Fall Amri

Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einer Art „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“ zu tun haben.

Anis Amri hielt sich monatelang unter bisher mindestens neun bekannten Identitäten in NRW und Berlin auf. Die entsprechenden Innenminister finden das zwar nicht gut, konnten aber natürlich bei […]

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Sozialliberal – Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um zurückzuschlagen

Sozialliberal – Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um zurückzuschlagen

Leider ist es mittlerweile so weit. Die Regierungsparteien sind immer mehr ausser Rand und Band. Daher rufe ich alle sozialliberalen Kräfte Deutschlands auf, sich zu vereinigen! Nur mit gebündelten Kräften können wir den Raubbau an unseren Freiheitsrechten stoppen.

Was bedeutet das?

Die Parteienlandschaft hat sich geändert. […]

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2017 – Frohes neues PIRATEN-Jahr wünscht Kristos!

Das Jahr 2016 hatte für uns PIRATEN einige Zumutungen zu bieten. Der wild rotierende Innenminister Thomas de Maizière hat das vergangene Jahr dafür genutzt, für jede noch so unsinnige Verschärfung der Gesetze einzutreten. Jede Idee, sei sie auch noch so abwegig, wurde durch ihn schnell in die Öffentlichkeit getragen. Das Asylrecht wurde permanent verschärft, so […]

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Erzwungene Einsichten

Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Thema "NSA". (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Nach einer Zeit scheinbar endlosen Wartens ist es endlich soweit, und der BGH hat entschieden. Die Regierung kann sich nicht mehr dagegen wehren, den Zeugen Nummer 1 im NSA-Untersuchungsausschuss, Edward Snowden, nach Deutschland vor dem Ausschuss zu laden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung nun „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland“ […]

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Wir brauchen das Digitalministerium!

Wir brauchen ein Digitalministerium in Deutschland, mehr denn je!

<TL;DR>
Aus verschiedenen Quellen erfahren wir, dass Soziale Netzwerke und Messenger, wie Facebook, Twitter und Instagram direkt oder indirekt dem amerikanischen Staat scheinbar nicht nur Zugriff auf die Nutzerdaten erlauben, sondern auch die Nachrichten selbst weiterleiten. Sie werden teilweise sogar direkt am Server abgegriffen. Mittlerweile […]

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Bundesbank steht hinter der Position der Piraten

Ihr kennt mich – ich bin schon immer jemand gewesen, der sich für Belange der deutschen Wirtschaft interessiert, gleichzeitig bin ich aber ein Kritiker der Banken, insbesondere der Politik der EZB.

Umso mehr freute es mich gestern wieder einmal zu lesen, dass die Bundesbank klar Stellung für eine Position von uns PIRATEN bezieht, nämlich sich gegen […]

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Alle auf die Straße! CETA & TTIP STOPPEN!

Meine Rede zum 10. Geburtstag in Berlin :-)