CDU: 10-Punkte-Plan zur Abschaffung von Demokratie und Freiheit

Plan zur Abschaffung von Demokratie und Freiheit

In Düsseldorf stellte die CDU letzte Woche einen „10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ vor. Es ist offensichtlich, dass hiermit eine mögliche Flanke am rechten Rand geschlossen werden soll, bevor die AfD sie in der anstehenen Wahl nutzt. Gleichzeitig enthält es irritierende Passagen, von denen nicht unmittelbar klar […]

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Bundestag! Freut euch – Wir kommen!

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland hat ganz klar gezeigt, wohin unsere Reise gehen soll. Wer – wenn nicht unsere Piratenpartei – kann dazu in der Lage sein, verkrustete und ausgefahrene Wege zu verlassen, um den schon seit Jahren an unsere Tür klopfenden neuen Möglichkeiten Einlass zu gewähren?

Wir Piraten sind im Moment die Einzigen – […]

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Meine Rede bei der Aufstellungsversammlung in Thüringen

Sozialliberal – Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um zurückzuschlagen

Sozialliberal – Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um zurückzuschlagen

Leider ist es mittlerweile so weit. Die Regierungsparteien sind immer mehr ausser Rand und Band. Daher rufe ich alle sozialliberalen Kräfte Deutschlands auf, sich zu vereinigen! Nur mit gebündelten Kräften können wir den Raubbau an unseren Freiheitsrechten stoppen.

Was bedeutet das?

Die Parteienlandschaft hat sich geändert. […]

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Bitte unterstützt das Projekt einer EU Charta, bringt Euch ein

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. 14 Monate haben sie darüber gebrütet und 23 Artikel erarbeitet, die eine Grundlage darstellen sollen, um daraus ein Dokument zu erarbeiten, das den Menschen die Freiheit und Gerechtigkeit nicht nur […]

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Erzwungene Einsichten

Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Thema "NSA". (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Nach einer Zeit scheinbar endlosen Wartens ist es endlich soweit, und der BGH hat entschieden. Die Regierung kann sich nicht mehr dagegen wehren, den Zeugen Nummer 1 im NSA-Untersuchungsausschuss, Edward Snowden, nach Deutschland vor dem Ausschuss zu laden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung nun „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland“ […]

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Wir brauchen das Digitalministerium!

Wir brauchen ein Digitalministerium in Deutschland, mehr denn je!

<TL;DR>
Aus verschiedenen Quellen erfahren wir, dass Soziale Netzwerke und Messenger, wie Facebook, Twitter und Instagram direkt oder indirekt dem amerikanischen Staat scheinbar nicht nur Zugriff auf die Nutzerdaten erlauben, sondern auch die Nachrichten selbst weiterleiten. Sie werden teilweise sogar direkt am Server abgegriffen. Mittlerweile […]

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CETA und TTIP stoppen! 2016

Am 17. September fand die Stop-TTIP-Demo statt, die in meinen Augen ein voller Erfolg war, und den Entscheiden in der deutschen Regierung unmissverständlich klar macht, dass es ohne eine Einbindung der Betroffenen keine Zustimmung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA geben kann. Insgesamt gingen deutschlandweit nach Angaben der Veranstalter 320.000 Menschen auf die Strasse, und das […]

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Alle auf die Straße! CETA & TTIP STOPPEN!

Wahlkampf und ein Gespenst in Europa

Knapp zwei Wochen sind vergangen, seit Ihr in Wolfenbüttel einen neuen alten Vorstand gewählt habt. Und wie versprochen haben wir uns gleich in die Arbeit geworfen.

Vor allem freue ich mich darüber, dass Ihr das Angebot annehmt, von uns Unterstützung beim Wahlkampf zu fordern. In Braunschweig und Osnabrück haben wir eine […]

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