Was ist da los in Sachsen? Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen

PM 180 / 16

Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot!

Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so ernst genommen – wie sonst erklärt sich die Selbsttötung?

Wie die Boulevardpresse berichtet, lagen diverse Gefährdungsanzeichen des Syrers vor, die eine ständige Beobachtung bei Suizidgefahr vorschreibt.

Kristos Thingilouthis, politischer […]

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Bundesvorstand der Piratenpartei jetzt wieder komplett

PM 161 / 16

Die etwa 310 akkreditierten Mitglieder auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei haben nach der gestrigen Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden sowie der Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch und des politischen Geschäftsführers Kristos Thingilouthis den Vorstand wieder komplettiert.

Der Thüringer Michael Kurt Bahr wurde von der Versammlung zum neuen […]

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De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen

PM 141 / 16

Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten „Killerspiele“ als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder […]

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PIRATEN fordern die Einstellung der Waffenexporte – Gabriel hat Versprechen gebrochen

PM 117 / 16

Erwischt?
Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den gestiegenen Rüstungsexporten zeigt klar, dass die Bundesregierung erneut ihr Versprechen gebrochen hat, diese Zahlen zu senken. Der Versuch von Gabriel, den Anstieg der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben, ist mehr als unglaubwürdig.

Auffällig sind die Zahlen in Bezug auf […]

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80 Cent-Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial

PM 103/16

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat, in Anlehnung an den sogenannten 1 Euro – Job im Rahmen des Integrationsgesetzes den „80 Cent“ – Job erfunden. Im Rahmen der Hartz IV – Gesetze aus der Agenda 2010 hatte die SPD zusammen mit den Grünen, unterstützt von der Union, diese Arbeitsmarkt – Maßnahme eingeführt.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: 

»Dass […]

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Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner

PM 101 / 16

Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen. Die gefassten Beschlüsse werden die stark sinkenden Umfragewerte der SPD nicht umkehren und die Schuld bei Seehofer und Merkel zu suchen, zeigt den wahren Zustand der Sozialdemokratie.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Die SPD […]

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PIRATEN verurteilen Anschläge in Brüssel

(zur Pressemitteilung hier lang)

Die Bombenexplosionen am Flughafen Zaventem und in der Metro in Brüssel zeigen, dass dem Terror mit den staatlichen Überwachungsmitteln nicht beizukommen ist. 

Unsere Anteilnahme gilt den Opfern der Anschläge, deren Familien und Angehörigen. »Wir trauern mit Euch« kondoliert Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN und rät, noch näher zusammenzustehen.

»Erneut hat […]

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Behördenunfug: Die sächsische Justiz klagt PIRATEN wegen der illegalen Abgabe von Vogelfutter an

PM 49 / 16

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das AG Chemnitz gegen zwei Mitglieder der Piratenpartei Sachsen Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Die Polizei hatte im Juni 2015 bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle in Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie einen Computer beschlagnahmt.

Bei den zwei […]

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PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

PM 44 / 16

Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten.

«Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist?

«An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr an […]

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Pressekonferenz Bundesparteitag (#BPT151) 26.7.2015