Plan zur Abschaffung von Demokratie und Freiheit

In Düsseldorf stellte die CDU letzte Woche einen „10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ vor. Es ist offensichtlich, dass hiermit eine mögliche Flanke am rechten Rand geschlossen werden soll, bevor die AfD sie in der anstehenen Wahl nutzt. Gleichzeitig enthält es irritierende Passagen, von denen nicht unmittelbar klar ist, ob es sich um Ironie handelt. Beispielsweise heisst es dort wiederholt, in Nordrhein-Westfalen stünden den Sicherheitsbehörden viele Mittel nicht zur Verfügung, die an anderen Stellen (zur Terrorabwehr) erfolgreich zur Anwendung kämen. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung aus SPD und Grünen im Fall des Terroristen Amri aus reiner Inkompetenz den Ball haben fallen lassen, und nicht in Ermangelung von Mitteln, interpretieren wir das mal als Witz. 

An Wahlprogrammen kann man immer sehr gut erkennen, wie das Menschenbild einer Partei ist. Also das Bild, wie man sich die eigenen Wähler vorstellt, und das Bild über „die Anderen“. Es ist eine Möglichkeit aufzuzeigen, wie man als Partei gerne die Gesellschaft und unser Zusammenleben gestalten möchte. Die drei Seiten beschreiben also den Planeten CDU. Und der sieht so aus:

1. Ereignis- und verdachtsunabhängige Personenkontrollen

1. Schleierfahndung ermöglichen

Ist man auf dem Planeten CDU unterwegs, so müssen wir jederzeit bereit sein, uns der Polizei gegenüber auszuweisen. Einen richtigen Grund muss es dafür nicht geben. Es könnte also auch einfach deswegen sein, weil die Schicht so langweilig ist, oder weil man gerne den gemütlichen Spaziergang mit der/dem Liebsten unterbrechen möchte. Dass man uns dabei abtasten darf, ist natürlich eine Selbstverständlichkeit. Sich zu wehren oder das abzulehnen wäre übrigens fatal. Denn so wie die Dinge laufen ist es nur eine Frage der Zeit, wann es sich hierbei um eine Straftat handelt.

2. Automatisierte Kennzeichenerkennung einführen (Maut)

2. Automatisierte Kennzeichenerkennung einführen

Wann immer du mit dem Auto, Motorrad, Roller oder Mofa unterwegs bist, wirst du regelmäßig gefilmt werden, um damit dein Kennzeichen auszulesen. Dies wird dann mit einer Datenbank abgeglichen. Keine Software ist perfekt, d.h. keine Erkennungssoftware kann in jedem Fall ein Kennzeichen richtig erkennen. Und selbst wenn die Wahrscheinlichkeit ein Kennzeichen richtig zu erkennen 99,999% ist, so bedeutet das bei 10 Mio gelesenen kennzeichen 10 falsche Treffer.  Um den Gedankengang weiter zu führen – auf einer „normalen“ Autobahn fahren pro Tag 57.000 Autos. Bei 10.000 Kameras auf dem Planeten CDU (wahrscheinlich würden es sogar mehr werden) passiert das also knapp 6.000 Mal täglich. Auf diese Weise kann man schnell in eine Datenbank rutschen, in die man besser nicht kommt. Obwohl man ja nichts zu verbergen hat. Und einmal drin, kommt man nur schwer wieder raus.

3. Polizeiliche Videoüberwachung ausweiten

3. Polizeiliche Videoüberwachung ausweiten

Auf dem Planet CDU sollen sich die Menschen sicher fühlen, weil an den richtigen Orten Videoüberwachung eingesetzt wird. Sie sollte ja eigentlich die Angst vor Kriminalität reduzieren und das subjektive Sicherheitsempfinden steigern. Zwar hätte man in den letzten zwei Jahren ja merken können, dass trotz allen Ausbaus von Videoüberwachung sich die Menschen heute nachweislich immer noch nicht sicherer fühlen, es also genau NICHTS gebracht hat. Aber hey – wenn man schon die Kennzeichen überwacht, dann kann man das ja mit dem Rest auch tun. Selbstredend werden auch hiermit wieder Menschen als Gefährder erkannt, die eigentlich ein langweiliges Durchschnittsleben führen, wie unter 2. beschrieben. 

4. Einsatz von Störsendern erlauben

4. Einsatz von Störsendern erlauben
An sich macht telefonieren auf dem Planeten CDU Spass. Wir haben ja ganz tollen Kupferkabel-Ausbau und die Netzabdeckung ist super. Das blöde ist nur, dass man trotz allem von Zeit zu Zeit keinen Empfang hat, und auch für wichtige Nachrichten z.B. aus dem Kindergarten, leider nicht erreichbar ist. Und warum? In der Nähe ist die Polizei aktiv und möchte das eben nicht. Gefährdung eines Einsatzes und so. 

5. Predictive Policing zeitnah und flächendeckend einsetzen (Prognosesoftware zur Verbrechensbekämpfung)

5. Predictive Policing zeitnah und flächendeckend einsetzen

Es ist  der CDU ja vollumfänglich bekannt, was „die Menschen“ gerne möchten. Deswegen ist es auf dem Planeten CDU ja auch so toll. Wir sind heute zwar noch so dumm zu glauben, dass wir eigentlich frei entscheiden, und jederzeit überlegen können, was wir machen möchten. Auf dem Planeten CDU hingegen ist man schlauer und weiss, dass das nur eine Illusion ist. Man weiss ja schon lange im Vorfeld, was Menschen wo machen werden. Das ergibt sich aus Computeralgorithmen. 

6. Einsatz der Online-Durchsuchung ermöglichen

6. Einsatz der Online-Durchsuchung ermöglichen

Auf dem Planeten CDU liebt man den Menschen. Deswegen interessiert man sich auch sehr für ihn. Nachdem wir also nun schon überall Kameras haben, um unsere Kennzeichen zu lesen. In den Städten müssen können wir auch bei unseren Bürgern sein, müssen ja nur die Videoüberwachung anschauen. Eigentlich möchten wir ungerne darauf verzichten, das uns so liebgewonnene Wesen aus den Augen zu lassen. Daher schmerzt uns natürlich besonders, dass wir den Bewohner des Planeten CDU zu Hause leider nicht mehr sehen. Dieser Trennungsschmerz ist natürlich hart. Das hält man bei der CDU nicht aus, so groß ist die Menschenliebe. Daher teilt man auf dem Planeten CDU auch die Privatsphäre. Und weil der Großteil unseres Lebens auf unserem Computer oder Smartphone stattfindet, sich darüber organisiert, wir miteinander schreiben, telefonieren, videotelefonieren, möchte man da gerne dabei sein. Deswegen kann man direkt auf dem Computer zugreifen, um daran teilzuhaben. Im Moment zwar nur noch auf richterlichen Beschluss, aber wir haben ja an mehreren Fällen schon festgestellt, dass aus der Notwendigkeit eines Richters auch schnell mal ein „zum Richteramt befähigter“ wird, was also jeder Volljurist ist.

7. Überwachung von Telekommunikation und Bankdaten zur Gefahrenabwehr

7. Überwachung von Telekommunikation und Bankdaten zur Gefahrenabwehr

Erwähnte ich, dass wir die Privatsphäre teilen, und ein Großteil davon auf dem Computer stattfindet? Nun ja, vom verbleibenden Teil wollen wir ja auch nichts verpassen. Daher dürfen auch Telefonate mitgehört werden. Und um ganz sicher zu sein schaut man sich auch an, wofür wir unser Geld ausgeben. 

Man könnte einwerfen, das sei übertrieben. Das würde ja nur für Gefährder gelten, man wollte präventiv etwas unternehmen. Nun gut, der Begriff gefährder wird entweder willkürlich ausgelegt, als jemand, den man für gefährlich hält. Und das könnte jeder sein, auch Du. Erst recht, wenn Du in der oben genannten Datenbank aufgefallen bist, oder dich mal bei einer Abtastung (wie oben) gewehrt hast. Oder es bezieht sich auf jemand bereits verurteilten. Angeführt wird immer das Beispiel Amri, was paradox ist, denn schließlich wusste man hier bereits alles, was man benötigt hätte, um den Anschlag zu verhindern. 

8. Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Gefährdern

8. Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Gefährdern

Damit sich keiner unserer lieben Menschen entziehen kann, wenn er mal in der Datenbank war (obwohl man ihn ja eh überall beobachtet), bekommt derjenige Planet-CDU-Bewohner ein hübsches Fußband. So kann man ihn auch als Punkt auf einer Karte immer wiederfinden. Selbst wenn er sich in den dunklen Keller zurückzieht, um mal seine Ruhe zu haben.

9. Dauer des Unterbindungsgewahrsams ausdehnen

9. Dauer des Unterbindungsgewahrsams ausdehnen

Als Bewohner des Planeten CDU lernen wir, dass wir auch ohne einander auskommen müssen. Jeder Abschiedskuss am Morgen kann der letzte für eine lange Weile sein. Denn dann kommt man einfach erstmal nicht zurück. Und besser hat sich die Familie dann schon darauf eingestellt. Warum? Bin ich auffällig geworden (wir erinnern uns an die Kennzeichen- und Videoüberwachung, die naturgemäß auch Fehlinformationen produziert), so kann ich in Unterbindungsgewahrsam landen. Das ist ein Wegsperren, ohne dass der Verdacht besteht, dass der Bewohner des Planeten CDU an einer Straftat beteiligt ist. Oder ohne, dass ein Beweis dafür vorliegt. Sondern das ist ein Wegsperren wegen des Verdachts, dass man zukünftig eine Straftat begehen könnte. Das ist auch heute schon so, und wird bei bekannten und verurteilten Hooligans angewendet, wenn man Ausschreitungen bei Fussballspielen vermutet. In diesem Fall werden sie für die Dauer der Veranstaltung festgehalten. Das ist jedoch nicht mit dem Vorgehen auf dem Planeten CDU zu vergleichen. Denn hier werden einem Kost und Logis gleich für 2 Wochen angeboten. Na gut, von einem Angebot kann man nicht wirklich sprechen. Man ist dann einfach mal weg. Für eine längere Zeit… Nicht nur zum Zigaretten holen. 

10. Verfassungsschutz stärken

10. Verfassungsschutz stärken
Doch bevor wir vor lauter Zukunftsschwärmerei auf dem Planeten CDU noch den Klassiker vergessen – akustische Überwachung zu Hause gibt es natürlich auch. Nur falls sich jemand der Aufmerksamkeit würde entziehen wollen, indem er in seiner Wohnung nicht einmal per Telefon oder Computer mit anderen sprechen wollte. 

Damit wir aber auch zukünftig noch mehr Ideen entwickeln können, wie wir die „Nähe zum Bürger“ der besonderen Art ausgestalten können, darf der Verfassungsschutz nicht zu kurz kommen. Ihm sollte daher ein noch größeres Budget für Kreativität zustehen. Denn man will ja immer am Ball bleiben, und Menschen sind naturgemäß kreativ und unnötig freiheitsliebend.

Und jetzt?

Aus Menschenliebe haben wir nun also schon so viele Informationen über uns Bewohner des Planeten CDU gesammelt, was passiert damit nun? Es wäre ja schade, nichts damit zu machen? 

Das traurigste an all den Ideen ist, dass dabei diejenigen hinten runterfallen, die sich bisher um unsere Sicherheit nach besten Kräfen bemuht haben. In Nordrhein-Westfalen sind schon heute 4 Millionen Überstunden aufgelaufen. Keiner der Punkte geht darauf ein, diese Polizisten zu entlasten, die sich täglich für uns einsetzen. Ganz im Gegenteil. Es werden immer neue Anforderungen geschaffen, neue Aufgaben hinzugefügt. Das kann so nicht gut gehen. Überarbeitete Polizisten sind keine gute Idee für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land. Und das gilt genauso für den absurden Planeten CDU. Ob dort jemand leben möchte, das muss jeder selbst entscheiden. 

Ich lebe da lieber woanders. Zum Beispiel auf einer Pirateninsel. 

Euer Kristos

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