Am 17. September fand die Stop-TTIP-Demo statt, die in meinen Augen ein voller Erfolg war, und den Entscheiden in der deutschen Regierung unmissverständlich klar macht, dass es ohne eine Einbindung der Betroffenen keine Zustimmung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA geben kann. Insgesamt gingen deutschlandweit nach Angaben der Veranstalter 320.000 Menschen auf die Strasse, und das bei durchwachsenem Wetter.

In Frankfurt hielt ich dazu eine Rede, die ihr sinngemäß unten stehend wieder findet.

Euer Kristos

 

Hallo Frankfurt!

Ich freue mich sehr darüber, dass wir so viele sind und danke dem Bündnis für seine großartige Arbeit (u.a. Bund für Umwelt und Naturschutz, das Umweltinstitut München, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), „Campact“ und „Mehr Demokratie eV). Das ist wichtig! Das ist richtig!

Mein Name ist Kristos Thingiloutis. Als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei finde ich es großartig, bei dem Protest hier heute gegen CETA dabei zu sein. Doch nicht nur hier wird heute gegen CETA demonstriert, sondern überall in Deutschland, und besonders in diesen sieben Städten, denn alle Bürger wollen CETA stoppen. Von hier sende ich auch einen Gruß nach Österreich, wo auch in 5 Städten auf großen Demonstrationen gegen TTIP & CETA protestiert wird!

Ein Handelsabkommen, von dem es bereits vor In-Kraft-treten heißt, es könnte verfassungswirdrig sein, darf nicht auf die Menschen losgelassen werden! Eine Einschränkung der demokratischen Souveränität widerspricht all unseren Werten. An diesem europaweiten Aktionstag sind über 500 Infostände und zahlreiche Kundgebungen und überall können die Menschen gegen CETA aufstehen und sagen, was wir Menschen wirklich wollen!

Ja, ich bin wütend. Wütend darüber, dass hier schon wieder auf einer politischen Ebene Entscheidungen getroffen werden sollen, die dann in den Städten und Dörfern ausgebadet werden müssen. Hier werden die Bedürfnisse der Menschen vor Ort völlig außer acht gelassen, stattdessen werden die „Bedürfnisse“ einiger weniger globaler Konzerne in den Vordergrund gestellt. Die Etablierung von Konzernherrschaften sowie einseitigem Investorenschutz ist nicht das Handels-Europa, dass ich mir wünsche – weiss Gott nicht! Und ihr definitv auch nicht!

Und was wären denn diese Konzerne ohne die Menschen, die in ihnen arbeiten? Die für sie die Gewinne erwirtschaften? Zum Dank dafür müssen wir mit dem Abbau unserer sozialpolitischen Errungenschaften rechnen. Wo bleibt dabei die Bürgerbeteiligung und die Selbstbestimmung, wo das Recht auf Teilhabe?

Wir lassen uns doch nicht verarschen!

Denn mit CETA droht ein massiver Abbau des Vorsorgeprinzips und das Gemeinwohl bliebe auf der Strecke.
Auch die drohende Anwendung von Techniken, wie z.B. beim Fracking, das zahlreiche Gefahren mit sich bringt – und deren Auswirkungen wir ja aus den USA und Kanada mittlerweile kennen – werden nicht dazu beitragen unseren Kindern und Enkeln einen nachhaltigen Lebensraum zu hinterlassen!
Stichwort USA und TTIP: Selbst wenn – wie Wirtschaftsminister Gabriel behauptet – TTIP gescheitert sein sollte, ist CETA nichts anderes als TTIP durch die Hintertür! Die US-Konzerne brauchen nur einen Unternehmssitz in Kanada betreiben und schon können sie diese Unternehmen auf CETA berufen! Lasst Euch nicht von Eurem Parteichef verarschen, liebe SPD!

Die Art, wie CETA und auch TTIP, TiSA und wie sie alle heißen jetzt im Hauruck-Verfahren an uns Betroffenen vorbei verabschiedet werden sollen, sind ein Verrat an unseren Werten, an unseren Errungenschaften. Dazu darf es nicht kommen!
Das Europaparlament soll über die Handelsabkommen entscheiden. Da frage ich mich aber: was wissen die EU-Abgeordneten denn über CETA? Sie dürfen es vielleicht lesen, aber keine Infos und Notizen mit herausnehmen, und dann sollen sie darüber entscheiden?! Wir kaufen doch nicht die Katze im Sack!

Zum Schluss noch einen Satz an die da oben: Auch wenn ihr nicht wollt, dass wir uns beteiligen, wir tun es trotzdem und von uns bekommt ihr kein grünes Licht für die CETA-Zustimmung durch die nationaler Parlamente!

Ein Kommentar

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    faudrait eviter la « polemique » sur un site qui est d’abord conçu pour nous faire rire. aprés tout chacun pense ce qu’il veut mais pour ce blog il s’agit plutot de dire drole, pas drole (en resumé)

Was denkst du?