Die Aufgaben vor uns

Uns Piraten ist Mitbestimmung eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Sie ist uns heilig. Das schlägt sich daher zurecht auch darin nieder, wie wir uns organisieren.

Jede Organisation hat eine Identität und aus dieser leitet sich auch das Verhalten und der Umgang miteinander ab. Die Art, wie wir miteinander umgehen ist Teil unseres Verhaltens und damit auch unserer Identität. Ohne diese Identität sind wir nicht mehr wir. In den letzten Jahren sind wir ein deutliches Stück weiter gekommen, was unsere Fähigkeit angeht, miteinander zu sprechen und vernünftig miteinander umzugehen. Aber es liegen immer noch genügend Aufgaben vor uns und damit auch vor dem zukünftigen PolGef.

Wir wählen in Wolfenbüttel einen Vorstand, der aber wiederum das Sprachrohr derer ist, die sich in der Partei beteiligen und ihre Meinungen auf die eine oder andere Art zum Ausdruck bringen. Versteht mich nicht falsch, na klar dürfen die Vorstände in der Partei eine Meinung haben. Weil sie auch Piraten sind, so wie jeder von uns, auch sie sind Teil der Basis. Aber in ihrer Rolle als Vorstand sind sie im wesentlichen die Stellvertreter.  Gleichzeitig haben sie eine Geschäftsordnung, die jedem gewisse Aufgaben zuordnen, die er zu erfüllen hat. (Für den politischen Geschäftsführer ist dies aktuell die Programmentwicklung, Koordination der Themenbeauftragten und der PolGefs in den Ländern (und weiteres).)

Auf der einen Seite soll – durch unser Verständnis von Mitbestimmung – der Vorstand durch die Mitglieder getragen werden, quasi Bottom-up, andererseits gibt es Aufgaben, die mehr Top-Down sind. Hier das richtige Maß zu finden ist quasi unmöglich, weil auch die Meinungen darüber so vielfältig sind, dass es immer jemanden gibt, der weint. Daher ist die kommende Beschreibung eine gewisse Gratwanderung, letzten Endes liegt es an Euch, wie die Partei morgen und übermorgen aussieht.

„Schatz, wir müssen reden!“

Was ich daher gerne ändern möchte ist, dass der Austausch besser klappt, dass Basis und Vorstand näher beieinander sind. Wir haben die BuVo-Sprechstunde, aber jeder von Euch kann sich mal fragen, wann er da zuletzt war. Oder wann er zum letzten Mal mit einem von uns im Vorstand über ein politisches Thema gesprochen oder gestritten hat. Aber gleichzeitig höre ich Klagen darüber, dass wir nicht mehr politisch diskutieren. Wieviele Diskussionen hat der Bundesvorstand und haben die Landesvorstände mit ihren Basispiraten außerhalb der Gliederung, in der sie selbst sind?

Hier müssen wir noch viel tun und dafür möchte ich sorgen. Wir haben eine Größe, die mittlerweile viel einfacher die direkten Wege, den direkten Kontakt erlaubt. Das ist unsere Stärke.

Wie oben beschrieben, ist es uns wichtig, dass wir von unten nach oben funktionieren. Und den Weg, den Meinungsaustausch, möchte ich anfeuern. Na klar, natürlich können wir als Vorstand auch Dinge erarbeiten und in die Gliederungen weitergeben und das machen wir auch. Aber damit die Dinge so laufen, wie wir alle uns das vorstellen, brauchen wir einen guten Draht und Austausch miteinander.

Hierzu möchte ich die Mittel, die wir jetzt haben, auf den Prüfstand stellen. Sind die Formate, die wir haben, die richtigen, wie steht es um die Häufigkeit, mit der diejenigen in Ämtern sich zum Gespräch anbieten? Dazu gehört meiner Meinung nach auch, dass die Interaktionen mit den Landesvorständen reibungslos läuft.

Was ich auch gerne mit Euch überlegen möchte ist, wie sich bestimmte Gruppen/Interessen besser zusammenfinden können, damit meine ich diesmal aber nicht die AGs. Es geht mir hier um die grundsätzliche Vertretung von Meinungen und Strömungen. Wir haben uns gut entwickelt und ich habe das Vertrauen in uns, dass wir eine vernünftige Diskussionskultur etablieren können. Ich würde mich freuen, wenn sich Gruppen bilden und aktiv in die Diskussion einbringen. Tut Euch zusammen, organisiert Euch. Wir haben viele verschiedene politische und gesellschaftliche Ansichten, wie es sie in jeder Partei gibt. Zum Glück! Und darüber sollten wir miteinander sinnvoll streiten. Es dürfen sich ruhig Flügel und Interessenverbände zusammentun, für ein konstruktives Streiten.

Wir brauchen ein politisches Forum, wo es mehr aktive Diskussionen über politische Themen gibt. Ich will, dass die verschiedenen Strömungen sich bei uns miteinander auseinandersetzen. Das müssen keine Flügelkämpfe werden, und jeder sollte bereit sein, dem anderen zuzuhören und Offenheit mitbringen. Natürlich sollte es gewisse Regeln geben, die in diesem Forum für alle gelten, aber auch hier ist es nicht am Vorstand, diese Regeln aufzudrücken. Aber Streiten gehört für uns dazu, mit Regeln. Verdammt nochmal, wir sind eine Partei! Wir sind Piraten, wir streiten!

Ähnliches gilt auch für die Vorstandssitzungen – auch in den BuVo-Sitzungen möchte ich für mehr Fokus auf Diskussionen und gleichzeitig ein Miteinander sorgen.

Wir haben im letzten Jahr erfolgreich gearbeitet und wir sind in unserem Verhalten miteinander ruhiger geworden. Aber das darf nur für unseren Umgang untereinander gelten. Diese Ruhe darf sich nicht in unserem Wirken nach außen übertragen. Wer ruhig ist, fällt nicht auf. Erfolg bedeutet für mich, dass wir in der Öffentlichkeit auffallen, wahrgenommen werden und ernstgenommen werden. Nach außen müssen wir mit vernünftigen Aussagen auffallen. Mit aufsehenerregenden Aktionen, die aber nicht sofort polarisieren müssen. Ich rede von Aktionen, wie beispielsweise Klagen vor Gerichten oder auch etwas wie den „national birthday calendar“ (Beschreibungausführliches Video/Präsentation). Mit diesen können wir wieder Fokus auf unsere politischen Themen setzen, die dann durch gute Öffentlichkeitsarbeit dort ankommt, wo sie ankommen soll und muss. Das müssen wir intensivieren. Für mich ist es daher super wichtig, eine bezahlte Stelle für Öffentlichkeitsarbeit zu haben, die sich ausschließlich damit beschäftigt und die in Berlin angesiedelt ist. Das würde die bisherige Arbeit in dem Bereich flankieren, deutlich aufwerten und die Wirkung vervielfachen.

Nach außen hin möchte ich in den nächsten 12 Monaten mehr Kontakt zu NGOs aufbauen. Auch damit bringen wir uns mehr in die Gestaltung und politische Willensbildung ein. Hier haben wir Freunde, Verbündete, Menschen, die für die gleichen Ziele kämpfen wie wir! Wir müssen hieran besser und effektiver arbeiten.

Und zu guter letzt können wir auch in den sozialen Netzwerken wieder als Piraten auftreten und unsere Meinungen und Spuren hinterlassen. Aber nicht innerhalb unserer Piraten-Blase, sondern außerhalb. In Foren, wo sich die anderen tummeln. Auch das ist Teil von Öffentlichkeitsarbeit, die aber jeder einzelne von uns machen kann. Ich würde sogar sagen, dass sie nur dann wirksam ist. Ein privater piratenfreundlicher Kommentar wirkt 50mal mehr als ein offizieller, unter einem dummen Statement anderer Parteien.

Was will ich damit eigentlich erreichen?

Wir müssen wieder beim Bürger ankommen und ihn mitnehmen. Wir müssen wieder für die Bürger, die Menschen unseres Landes, Proxy werden. Wir müssen ihnen zu verstehen geben, dass wir die sind, die sie am ehrlichsten und besten vertreten. Wir sind normale Menschen, keine Berufspolitiker. Daher verstehen wir sie, die Probleme, Sorgen und Wünsche. Weil wir normale Bürger sind, keine Politiker, die irgendwo zwischen Parteiapparat und Lobbyisten leben und ihr Geld verdienen. Wir müssen dazu das Vertrauen der Menschen gewinnen. Andere Politiker sind dadurch gelenkt, wie sie später mal gute Jobs in den Unternehmen bekommen, für die sie jetzt Gesetze durchwinken. Uns aber geht es darum, dass das Leben gerecht und würdig ist. Dass Dinge nachhaltig verbessert werden und Schwachsinn, den Regierungen eingebrockt haben, wieder zu korrigieren.

Dieses Verständnis und das Vertrauen in uns müssen wir nicht bei 50% der Bevölkerung erreichen. Aber bei den 5% bis 10% der potentiellen Wähler können wir das. Nicht von jetzt auf gleich, denn hoffentlich sind die Zeiten vorbei, wo man einer Partei auf Anhieb alles glaubt, wenn sie darum bittet. Aber so wie wir als Partei jetzt dastehen, können wir es uns wieder verdienen, es erarbeiten, es (zurück)gewinnen. Wir können erreichen, dass man uns vertraut, indem es am besten keine Skandale in der Partei gibt, die nach außen getragen werden. Genauso stärkt auch Kontinuität in Personalfragen das Vertrauen, ein stetiges Wechseln und Austauschen wirkt wie ein ständiges Umentscheiden und Flüchtigkeit der eigenen Meinung und schlägt sich so in unserer Außendarstellung nieder. Bei der Bevölkerung, auf deren Vertrauen wir angewiesen sind, und bei der Presse.

Ich will, dass die Menschen verstehen, dass man Politik hinterfragen kann und muss. Und auch, dass alle wissen, wofür wir stehen, nämlich dass wir die sind mit den Fragen. Dass wir für die Menschen diese Fragen stellen. Wir sind nicht negativ, sondern wir fragen nach, wenn wir seltsam finden, was in dem Land passiert oder was Politiker entscheiden. Und es gibt viele Fragen zu stellen, in gesellschaftlichen Themen, in den politisch-relevanten Themen. Auch die Flüchtlingspolitik muss man hinterfragen. Als progressive Partei ist es unser Wesen, die Dinge regelmäßig zu hinterfragen und zu verbessern, wenn das nötig ist. Und wir als Piraten haben das Wissen, die Erfahrung und die Stärke das zu tun.

Wir können das, wir sind in der Lage dazu, die Fragen zu stellen, die über die Menschen in den Gemeinden, Bundesländern, Deutschland und Europa entscheiden werden. Und wir verdienen das Vertrauen der Menschen. Wir beweisen das durch gute, sehr gute Arbeit in den vier Fraktionen und auf kommunaler Ebene. Da zeigen wir das täglich. Wir haben hier was vorzuweisen. Nämlich, dass wir nicht nur reden, sondern machen.

Wir können stolz sein Piraten zu sein, wir haben viel verändert in den letzten Jahren. Und wir werden die Fahne auch in den nächsten 5 Jahren hochhalten und weiter darum kämpfen. Jeder einzelne kann stolz sein, Pirat zu sein.

Euer Kristos

Was denkst du?