Nach einer Zeit scheinbar endlosen Wartens ist es endlich soweit, und der BGH hat entschieden. Die Regierung kann sich nicht mehr dagegen wehren, den Zeugen Nummer 1 im NSA-Untersuchungsausschuss, Edward Snowden, nach Deutschland vor dem Ausschuss zu laden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung nun „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland“ schaffen muss. Und in der Tat muss dies ohne Zögern passieren, denn der Auftrag des Untersuchungsausschusses endet mit der Legislaturperiode.

Die Schwierigkeit der Opposition im Ausschuss ist, dass die Bundesregierung eine Aufarbeitung der Ergebnisse, die wir dem Whistleblower zu verdanken haben, stets vermieden hat, indem sie darauf verwies, dass man ja offiziell nichts wissen würde. Es gäbe keinerlei belastbare Fakten oder Aussagen dafür, dass die Veröffentlichungen tatsächlich der NSA entsprängen, außerdem hätte man diese ja gar nicht gesehen.
Zwar hat die Opposition im NSAUA bisher in meinen Augen erfolgreich erreicht, belastbare Erkenntnisse aus anderen Quellen zusammenzutragen, die Grundrechtsverletzungen durch den BND nahelegen. Aber eine Aussage von Herrn Snowden ist nach wie vor ungemein wichtig für uns als Bürger. Denn erst dadurch wird der Ausschuss in die Lage versetzt, die Bundesregierungen der letzten Jahre zu einer Antwort zu bewegen und damit zur Verantwortung gegenüber dem Volk zu ziehen.

Jetzt sollte man annehmen, dass sich die Bundesregierung nicht mehr aus der Affäre ziehen kann. Dennoch bleibt es zunächst bei der Hoffnung. Denn bisher hat die Bundesregierung alles daran gesetzt, eine Aufklärung, wie sie der NSAUA leisten soll, zu erschweren und zu verhindern. Daher sollte es nicht überraschen, wenn sie auch das Urteil der BGH übergeht und damit signalisiert, dass man dem NSA doch näher steht, als den Bürgern, und dass die Treue zu den USA größer ist als die Treue gegenüber dem Grundgesetz, insbesondere Artikel 10 GG.

Sollte durch die Einladung vor den Untersuchungsausschuss für Herrn Snowden eine Rückreise nach Russland nicht mehr möglich sein, wird die Bundesregierung einen weiteren sauren Drops zu lutschen haben. Nämlich dann, wenn er in Deutschland Asyl beantragen würde.

 

Euer Kristos

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