Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einer Art „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“ zu tun haben.

Anis Amri hielt sich monatelang unter bisher mindestens neun bekannten Identitäten in NRW und Berlin auf. Die entsprechenden Innenminister finden das zwar nicht gut, konnten aber natürlich bei der verworrenen Sachlage irgendwie nicht aufklären, wo er wann gewesen ist und was er dort gemacht hat. Laut NRW-Innenminister Jäger tat man das aber bis an die Grenze des rechtlich möglichen. Also, das Nicht-Aufklären und das Verantwortung-von-sich-Schieben.

Schuld sind immer die Anderen

Das scheint in NRW sowieso eine Tendenz zu sein, die dem Innenminister liegt. Schuld sind immer die Anderen, schön, wenn sie dann auch zum politischen Gegner, zur CDU gehören.

Im Bund wirkt es so, als habe sich aktuell eine Große Koalition zwischen dem CDU-Innenminister Herr Thomas de Maizière und dem SPD-Justizminister Heiko Maas gebildet, die zwar viel von Aufklärung spricht, aber nicht wirklich etwas dafür tut. Man könnte sich, oder den Koalitionspartner ja unter Umständen noch im Wahlkampf beschädigen, das möchte man auf dieser Ebene aber nicht. Besser alles wieder an die Bundesländer zurückspielen, sollen die doch sehen, wie sie damit klar kommen.

Fassungslos sitzen wir als Bürger vor diesem Fall und fragen uns, was hätte denn getan werden können, um diesen Anschlag zu verhindern?

Viele sind nach genauer Betrachtung der Fakten durchaus geneigt, dem NRW-Innenminister zu widersprechen, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, Anis Amri abzuschieben. Selbst der Bundesinnenminister widerspricht ihm in dieser Frage.

Beenden Sie Ihre politischen Spielchen, Herr de Maizière, Herr Maas!

Ich fordere SPD und CDU in Bund und Land auf, endlich die wahltaktischen Spielchen zu beenden und für eine rückhaltlose Aufklärung zu sorgen. Diese Dinge dürfen sich nicht wiederholen. Die Gefährdung von Menschenleben als Preis für die Schludrigkeit der beteiligten Minister und Behörden, ist viel zu hoch! Sicherheit ist auch für uns PIRATEN ein hohes Gut. Nur ist diese nicht mit vorgeschobenen Lösungen wie „Mehr Kameras“ zu erzielen, sondern nur durch eine konsequente, gute Polizeiarbeit und durch den funktionierenden Informationsfluss zwischen den betroffenen Behörden. Wir lehnen den Vorschlag de Maizières ab, jetzt eine weitere Mammutbehörde auf Bundesebene zu schaffen, der Föderalismus darf nicht angetastet werden, muss aber einfach besser organisiert sein.

Um diese Probleme zu lösen, müssen unsere bestehenden Gesetze nur vernünftig angewendet werden, wir brauchen für mehr Sicherheit weder mehr allgemeine Überwachung, noch Ausflüchte der Verantwortlichen. Herr de Maizière, Herr Maas und Herr Innenminister Jäger: Tun Sie Ihren Job und keine weiteren Ausflüchte!

Was denkst du?