Zweitstimme Piratenpartei

Zweitstimme Piratenpartei

Unsere Piratenpartei ist immer noch jene mit dem größten Potential an Pragmatismus im Programm. Wir wollen Zweckbündnisse zu Themen, keinen Fraktionszwang. Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes ist da unmissverständlich: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Die Realität sieht, wie wir alle […]

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CDU: 10-Punkte-Plan zur Abschaffung von Demokratie und Freiheit

Plan zur Abschaffung von Demokratie und Freiheit

In Düsseldorf stellte die CDU letzte Woche einen „10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ vor. Es ist offensichtlich, dass hiermit eine mögliche Flanke am rechten Rand geschlossen werden soll, bevor die AfD sie in der anstehenen Wahl nutzt. Gleichzeitig enthält es irritierende Passagen, von denen nicht unmittelbar klar […]

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So! Geht! Das! Nicht! – Politikversagen im Fall Amri

Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einer Art „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“ zu tun haben.

Anis Amri hielt sich monatelang unter bisher mindestens neun bekannten Identitäten in NRW und Berlin auf. Die entsprechenden Innenminister finden das zwar nicht gut, konnten aber natürlich bei […]

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