Am Montag veröffentlichte Anna Biselli auf netzpolitik.org einen Kommentar, in dem sie ausführlich ihre Meinung darstellte. Ihre Meinung, nach der es ok ist, dass die Piratenpartei angeblich nicht mehr relevant sei. 

Und natürlich kochte mir sofort die Galle hoch, ihr kennt mich. Und ich war auch nicht der Einzige, wie das Glühen der Kommentarspalte verriet. Ja, sie spricht in ihrem Beitrag auch Schwächen unserer Partei an, die ich auch sehe, die vielen in der Piratenpartei bekannt sind, und an denen wir arbeiten. Geschenkt. Aber es sind vor allem zwei Aspekte, die mich besonders stören. 

Zum einen der Veröffentlichungszeitpunkt. Wenn es um eine Analyse geht, und in dem Stil hat Anna ja ihren Beitrag gehalten, dann überrascht der Veröffentlichungszeitpunkt. Ginge es ihr lediglich um eine sachliche Auseinandersetzung, dann würde sie das vermutlich nicht zu einem der kritischsten Zeitpunkte veröffentlichen, den es für eine Bundespartei gibt. Nämlich in der Woche vor der Bundestagswahl. 

Einer Wahl, bei der es für uns nicht nur um den Einzug in den Bundestag geht, sondern auch darum, nach den vergangenen Landtagswahlen Motivation zu schaffen. Motivation für unsere 11.000 ehrenamtlichen Mitglieder, sich auf die Straße stellen und die Fahne hochhalten, für Bürgerrechte, Datenschutz, die Achtung unserer grundrechtlich garantierten Privatsphäre, Informationfreiheit und Transparenz, Mitbestimmung und freien Wissensaustausch, etc.. Motivation, mit der die Ehrenamtlichen arbeiten, um unsere Infrastruktur aufrecht zu erhalten, Infostände und Mahnwachen besetzen, und mit der wir Vorträge halten und Verfassungsklagen anstrengen. 

Zum anderen ist es eine Sichtweise, über die wir als netzpolitische Szene unbedingt diskutieren sollten. Sie stellt eine These auf, die auch Markus Beckedahl unterstreicht – somit ist es nicht mehr nur eine These der Autorin, sondern eine von Netzpolitik.org. Nämlich, dass es für netzpolitische Arbeit keine Partei brauche, um erfolgreich unsere Positionen vertreten und durchsetzen zu können. 

Diese These beinhaltet zwei Teile. 

  1. Piratenpartei versus irgendeine Partei: Für die Durchsetzung netzpolitischer Forderungen braucht man keine spezialisierte Partei, die diese als Kernkompetenz propagiert, sondern es ist möglich, Erfolge über etablierte Parteien mit breiteren thematischen Spektren (und anderen Kernkompetenzen) zu erreichen, die bereits in Parlamenten vertreten sind. 
  2. Parteien und Bürgerinitiativen versus Bürgerinitiativen alleine: Für die Durchsetzung netzpolitischer Forderungen braucht man gar keine Partei, der Weg über Bürgerinitiativen ist ausreichend, um eine voranschreitende Erosion von Bürgerrechten und noch mehr netzpolitische Fuck-ups zu verhindern.

Piratenpartei versus irgendeine Partei

Braucht man die Piratenpartei für netzpolitische Arbeit, oder kann man nicht über andere, etabliertere Parteien hinweg, erfolgreich sein? Nun – offensichtlich ist Netzpolitik bei anderen Parteien nicht das Kernthema sondern ein Randthema, oftmals auch nur eine Spielwiese um zu suggerieren, man sei am Puls der Zeit. Und es ist auch kaum zu bestreiten, dass diejenigen ehemaligen Piraten, die wegen innerparteilicher Zerwürfnisse (wie sie bei jungen Parteien häufig sind) oder wegen anderweitiger Chancen das Boot wechselten, in ihren neuen Parteien netzpolitische Forderungen nicht signifikant umsetzen konnten. 

Zunächst scheint der Gedanke ja schlüssig, dass man sich breit aufstellt, indem man sich mit allen Parteien den Zugang für unsere Themen offen hält. Dass man sich lieber nicht zu nah an eine Partei bindet, die „noch nicht mal“ im Bundestag repräsentiert ist. Weil man so über alle Parteien hinweg dann in einer konzertierten Aktion agieren könnte *träum*. Oder weil es mehrere Parteien gibt, die einen als Experten zur Anhörung einladen könnten. 

Aber wenn man einen Strich unter all diese Bemühungen zieht und dies mit den Jahren vergleicht, in denen keiner ein Problem hatte, sich mit der Piratenpartei zu identifizieren: War der Erfolg damals größer oder heute? Ist es heute nicht möglicherweise so, dass die Anhörungen der Vertreter von Vereinen und Bürgerinitaitiven nur zu Protokoll gegeben werden, es wird von allen Parteien geklatscht und verständig genickt, aber letzten Endes wurde Inkompetenz in Gesetz gegossen?

Jede der im Bundestag anwesenden Parteien wusste (und weiss!), dass sie noch andere Themen zu bearbeiten hat, die einer größeren Anzahl an Partei-Mitgliedern wichtig sind. Und für die man letzten Endes dann doch auf die anderen Parteien angewiesen ist. Sollte man das für ein solches „Randthema“ wirklich aufs Spiel setzen? Gegen diese Räson können sich auch nicht die ehemaligen Piraten sperren, denn diese alten Parteien haben andere Entscheidungsprozesse und Prioritäten, die sich über Jahre hinweg ausgebildet haben. Daher ist es in meinen Augen notwendig, dass es in der netzpolitischen Szene eine Partei gibt, bei der diese Forderungen eine dominanten Stellung einnehmen. Denn nur so kann dies nicht im Kompromiss eingetauscht werden – und das ist für alle Parteien nachvollziehbar. 

Deswegen würde ich diese These ablehnen. Die Netzszene braucht eine Partei, deren Kern die netzpolitische Themen sind. 

Ein kurzer Blick zurück

Als Piratenpartei haben wir uns immer als Teil der netzpolitischen Szene in Deutschland verstanden. Gemeinsam mit zum Beispiel der FSFE, dem CCC, dem AK Vorrat, Digitalcourage, der Gamerszene etc, und später auch netzpolitik.org. Wir sind aus den Wurzeln einer Bewegung den Weg zu einer Partei gegangen, weil wir hier eine Lücke empfunden haben. Weil neben dem zivilen Protest auf der Straße der Weg in die Parlamente fehlte. Weil das Bedürfnis bestand, über die Aufklärung der Menschen hinaus bestimmte Entwicklungen in der Politik zu verhindern. Und um letzten Endes über einen Weg als parlamentarische Opposition die anderen Parteien in die richtige Richtung zu schieben. Diesen Weg haben wir alle getragen. 

Und natürlich würden wir am liebsten jetzt bereits im Bundestag im Sinne der netzpolitischen Szene Einfluss auf die Gesetze direkt nehmen. Denn wie die letzten Jahre zeigen, ist das handwerkliche bzw. die Expertise der Dreh- und Angelpunkt, an dem die Gesetze auseinanderfallen, und wo selbst aus einem „gut gemeint“ erhebliche Risiken für unsere Freiheitsrechte entstehen. Doch durch verschiedene innere und äußere Faktoren ist uns dies bisher nicht gegönnt gewesen. 

Zum einen hatten wir mit den Schwierigkeiten einer junge Partei zu kämpfen, in der die Diskurskultur noch reifen musste. Dies brachte uns von 30.000 Mitgliedern auf immer noch 11.000 Mitglieder. Zum anderen haben wir nach den Erfolgen in den Landtagen eine Menge Gegenwind verspürt, mit dem wir nicht gerechnet haben. Die netzpolitische Szene, als deren Teil und auch Sprachrohr wir uns verstanden und verstehen, wandte sich scheinbar ab. Mich schmerzt das sehr, es fühlt sich an, wie nach einer ungewollten Trennung in einer Beziehung. Doch haben wir es geschafft junge Menschen vom Computer aus für Politik zu interessieren, und wir schaffen das immer noch. Mit einem Spirit, der positiv auf eine Zukunft Deutschlands schaut. Wir arbeiten nicht mit Angst und polemischer Show, sondern mit Visionen. 

Zwar sind viele Mitglieder mittlerweile ausschließlich für die Partei aktiv, die früher sowohl in den Bürgerinitativen und Vereinen aktiv waren, aber es gibt noch genügend, die sich die Zeit teilen. Sie waren/sind nach dieser gefühlten Trennung von der netzpolitischen Szene hin und hergerissen. Auf der einen Seite ihre Organisation, die sich zu distanzieren schien/scheint oder zumindest mit Ignoranz aufwartet, auf der anderen Seite die Partei. Keine leichte Zeit.

Und zumindest mein Eindruck ist, dass wir hier viel Energie verloren haben und immer noch verlieren. Was dazu führte, dass wir nicht mehr die Firepower haben, die wir brauchten, und dadurch in den letzten Jahren die Gesetze erlassen wurden, die wir immer verhindern wollten. Wir haben uns selbst ein Bein gestellt. Die Piratenpartei wird in die Versenkung geredet. Durch das oftmals bewusste Ignorieren verliert die Piratenpartei an Visibilität, wenn sei bei einem Digitalomat von CCC, FSFE, etc nicht aufgenommen wird, oder bei netzpolitik.org darauf verzichtet wird, uns zu erwähnen. Und in den Augen Außenstehender wird der Kampf um die Legitimation härter. 

Zumindest aus Sicht der Piratenpartei erschien es, als würde die bisherige Unterstützung, also das gemeinsam Kämpfen für die Sache, immer weniger werden. Vielleicht war es die Angst davor, dass man durch die Nähe zu einer Partei andere Parteien abschrecken würde. Ein auf den ersten Blick nachvollziehbares Argument. Doch: Die Piratenpartei ist nahezu deckungsgleich mit den Positionen der netzpolitischen Szene. In wiefern ist es tatsächlich ein Risiko, hier jemanden zu verschrecken, dem die Themen nicht wirklich am Herzen liegen? Aus meiner Sicht war es für viele Parteien ein bequemer Weg, die Nachricht zu verwaschen, die Szene zu beruhigen, und das Gefühl zu geben, man würde Gehör finden. Die für diese Parteien unangenehme Situation der Vorjahre, in der eine starke Piratenpartei die anderen vor sich her trieb, und so Themen tatsächlich die Aufmerksamkeit fanden, dass sie behandelt werden mussten, konnte geschmeidig abgebogen werden.

Parteien und Bürgerinitiativen versus Bürgerinitiativen alleine

Durch diese erzwungene Kluft zwischen netzpolitischer Szene und der Partei hatten die Vereine und Initiativen ja dann tatsächlich gute Gelegenheit auszuprobieren, wie gut sie alleine vorankamen. Wesentliche Erfolge bzw. eine deutliche Verbesserung der Lage in Deutschland im Sinne der netzpolitischen Szene, kann ich für meinen Teil nicht feststellen. Ganz im Gegenteil. Vom Staatstrojaner bis zur Videoüberwachung, von der Maut bis zum BND-Gesetz reiht sich ein Desaster an das nächste. Der Einfluss der Szene scheint dahin, den Vereinen und Initiativen geht es schlecht, und uns als Partei auch nicht viel besser.

Die letzten Jahre haben effektiv dazu geführt, dass die netzpolitische Szene schwächer und schwächer geworden ist. Wir stehen auf der Straße und kämpfen, wir werden mal in den Bundestag für Expertenmeinungen eingeladen, aber effektiv laufen wir der Regierung hinterher, die ein Gesetz nach dem anderen durchwinkt. Und so treffen wir uns dann doch wieder gemeinsam in Karlsruhe. Anstatt uns vorher gemeinsam als Phalanx aufzubauen.

Die Piratenpartei kämpft darum, in der Öffentlichkeit und durch die Medien wieder wahrgenommen zu werden. Vielen Bürgerinitiativen könnte es finanziell heute auch besser gehen. Und wenn es Veranstaltungen gibt, zu denen 2013 noch zehntausende auf die Straße gingen, so war es dieses Jahr bei „Rettet die Grundrechte“ nur noch ein Bruchteil davon. 

Bürgerinitiativen erreichen über die Information der Zivilgesellschaft eine inhaltliche Auseinandersetzung. In einer idealen Welt würde dann der Wähler zu seinen Abgeordneten gehen und Konsequenzen fordern. Netzpolitik, bzw. die Konsequenzen falscher Entscheidungen in dem Bereich, kann deutlich schlechter visualisiert werden, als z.B. Tierquälerei und Umweltschutz oder auch die Gleichberechtigung in der Gesellschaft. Daher wird es netzpolitischen Organisationen immer schwerer fallen, als dem BUND oder Greenpeace, für Unterstützung zu werben. Die Möglichkeit zu mobilisieren ist daher deutlich geringer, was die Abgeordneten in der Regel wissen. Und daher ist der Effekt durch kritische Nachfragen, Beschwerden oder Protest von der breiten Masse an Wählern und Bürgern bisher nicht eingetreten, und so wird auch dieBundestagswahl 2017 nicht in unserem (netzpolitischen) Sinne verlaufen. 

Damit ist offensichtlich, dass wir als Netzszene ohne den Weg in die Parlamente nicht die Ziele erreichen können, die wir eigentlich erreichen wollen und müssen! Wir bewegen uns sonst immer nur zwischen Information/Bildung der Bürger, Warnen und Mahnen, und den Auftritten vor Abgeordneten, um unser Engagement zu würdigen. Uns fehlt die Möglichkeit zum „Abschluss“, die wir früher hatten. Die implizite Drohung. Und damit auch der einzige Weg, die Dinge in Gesetz zu gießen und damit zu erreichen, dass sie nicht täglich zur Disposition stehen, dass der Staat nicht zu jedem Zeitpunkt seine Meinung überdenken kann. Oder dass dann nicht doch in einer Ergänzung durch die Hintertür Überwachung eingeführt wird. Denn wir können ohne die Vertretung durch eine oder mehrere Parteien den Sack nicht zuziehen und Fakten schaffen, die gut für Freiheit und Menschenrechte sind.

Deswegen würde ich die These ablehnen. Als Netzszene brauchen wir parlamentarische Repräsentation.

Wie kann es weitergehen?

An sich können wir optimistisch sein, denn von hier aus kann es nicht viel schlechter werden. 

Wir sollten uns nicht auf das versteifen, was uns trennt. Wir müssen wieder unsere Kräfte bündeln. Wir müssen uns gegenseitig mehr unterstützen – Vereine, Parteien, Organisationen, Medien. Ich würde mich freuen, wenn wir uns an die alten Zeiten erinnern und schauen, wie wir weiter in die Zukunft gehen und dabei wieder zu der Verbundenheit finden, die wir damals hatten. Denn es braucht uns alle, jeden einzelnen mehr denn je, aber vor allem braucht es eine gemeinsame Stimme. Ich weiss, dass die Piratenpartei auch die inhaltliche Arbeit der Vereine und Organisationen braucht. Wir helfen gerne mit und tragen dazu mit Input bei, so gut wir das können. Unsere Aufgabe sehen wir vorrangig darin, darum zu kämpfen uns als Szene die Kraft zu geben, in den Parlamenten für die Sache zu kämpfen. 

Das wollen und können wir aber nicht alleine. Wir sind keine kleine Organisation – in etwa doppelt so groß wie der CCC, aber eben mit anderer Stoßrichtung. Ich finde es eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie, wenn wir nicht gemeinsam wieder eins sind, und kämpfen. Solange wir noch die Gelegenheit dazu haben, denn unser Gegner schläft nicht. 

Bisher war er erfolgreich. Bisher hat er erreicht, dass wir als Szene uns mit Vorträgen und Infoständen beschäftigen, und uns gleichzeitig weit genug aus den politischen Prozessen rausgehalten. 

Aber da habe zumindest ich was dagegen.
Das muss sich ändern. Das müssen wir ändern.
Gemeinsam.
 

Euer Kristos 

8 Kommentare

  1. 1
    Bastiaan Zapf

    Die Piratenpartei ist nicht mehr relevant, weil sie sich auf „Netzpolitik“ (die in der Praxis ja meistens schlicht Lobbypolitik für den einen oder anderen IT-Konzern ist – tiefere Fragen, etwa nach den Grenzen der Redefreiheit und der Drittwirkung der Grundrechte in diesem Zusammenhang, wurden zuverlässig ignoriert) einschränkt. Früher hat es dafür den Spruch „FDP mit Laptop“ gegeben.

    Man kann der Piratenpartei zugute halten, dass sie nicht auf den Zug „Migration und Asyl“ aufgesprungen ist, bzw. dass die Kollegen damals so gute Vorarbeit geleistet haben. Das wäre dann aber auch das einzige. Es ist den Blockparteien gelungen, mit diesem – an sich relativ randständigen – Thema die Agenda für den ganzen Wahlkampf zu setzen. Zwangsarbeit unter SGB II spielte demgegenüber z.B. so gut wie keine Rolle.

    Ich würde Euch ja auch wünschen, dass Ihr Eure Chance noch bekommt. Aber so wie es jetzt aussieht, wird „DiB“ die Engagierten mitsamt ihrem Engagement aufsaugen, die Nazitrolle gehen zur AfD oder zur FDP, und für die Piratenpartei bleibt dann eben die „Netzpolitik“ übrig, oder was man sich dort eben darunter vorstellt: Breitband für alle, Ich will aber ein Dienst-iPad, Überwach‘ mich nicht.

    Die guten Ansätze zur Enttaubisierung von Sexualität, zur Revision überkommener und schädlicher Gesetze für Schulen und Sozialwesen, zu Mobilität und Umwelt und ja, auch zur Bürgerbeteiligung (Stichwort z.B. „OpenAntrag“ – das ist ja untergegangen, nachdem die Landtagsfraktionen öffentlich demonstriert hatten, was sie davon halten… – wer wählt solche Leute eigentlich?) scheinen samt und sonders untergegangen.

  2. 2

    Ich stimme dir durchaus zu, dass die anderen Parteien bei ihren Gesetzesentwürfen eine gewisse Fahrlässigkeit walten lassen, die gefährlich ist. Eine Partei erhebt ihre Wurstigkeit sogar zur Kampangnen-Kernaussage (Digitalisierung first, Bedenken second).
    Aber einige Aussagen deines Posts halte ich für falsch.
    Zunächst der Veröffentlichungszeitpunkt in der Woche vor der Bundestagswahl. Mal ehrlich, wann denn sonst? Die Piraten genießen nur noch wenig Presseöffentlichkeit und noch weniger öffentliche Aufmerksamkeit. Die ist gegenüber Parteien allgemein vor Wahlen am größten. Die Wochen vor der Wahl sind für viele Menschen die einzige Zeit, in der sie sich mit Parteien überhaupt beschäftigen. Wer schreibt, der wird das zu dem Zeitpunkt tun, in dem sie oder er sich Aufmerksamkeit erhofft. Und das ist bei einer Partei, die vielen als völlig verbrannt gilt und die sich momentan unter der 1%-Hürde bewegt, nun mal die Zeit vor der Bundestagswahl.
    Natürlich passt das zeitlich für euch nicht so gut, aber das ändert nichts an dem objektiv richtigen Zeitpunkt. Und der schlägt nun mal die persönlichen Befindlichkeit von Parteiangehörigen, gleich welcher Partei.

    Zu deiner Analyse, was die Diskursprobleme angeht, kann ich nur sagen: Nein, Kristos, einfach nein.
    Du stellst den Prozess des Mitgliederschwunds als eine natürliche Entwicklung dar, aber das war sie nicht. Jede Partei gewinnt oder verliert Mitglieder, das ist ganz normal. Die Motive sind unterschiedlich, meist ist es ein verlagertes Engagement, mangelnde Übereinstimmung mit den politischen Zielen aufgrund der eigenen oder der Parteientwicklung oder enttäuschte Hoffnungen. Aber der Mitgliederschwund der Piraten hat damit nur am Rande zu tun. Es ist euch bis heute nicht gelungen, eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit in die Wege zu leiten, da ja immer irgendwo Wahl ist und der Zeitpunkt gerade ungünstig. Egal, ob es sich um verfehlte Strategien, politische Fehlentscheidungen oder die innerparteiliche Kultur geht – Aufarbeitung Fehlanzeige.
    Auch dass es nie gelang, Personen, die durch ihr Verhalten die Parteiarbeit nachhaltig stören, wirkungsvoll in die Schranken zu weisen, hat die Leute in Scharen vertrieben. Die meisten Leute wurden nicht mal angehört. Die, die die Partei verließen, weil sie sich in ihrer Freizeit mit so etwas nicht herumschlagen wollen, werden Hemmungen haben, eine Partei zu wählen, die ihre Unfähigkeit zur Reform hinreichend bewiesen hat. Und nicht nur das, das Thema „innerparteiliche Mitbestimmung“ wird praktisch nur noch bei Parteitagen zelebriert, wo vor allem die mit Geld und Zeit anwesend sind. Repräsentativ geht anders. Professionell übrigens auch. Das Totschlagargument war, durch eine breit angelegte Diskussion über Fehler und Defizite Leute zu verprellen. Ja, natürlich, das lässt sich nicht vermeiden. Aber ihr habt durch euer ewiges „Weiter so und immer nach vorne, nie zurück schauen“ leider noch viel mehr aus der Partei getrieben, als das durch die Diskussionen geschehen wäre. Nun sitzt ihr mit einem traurigen Rest da, und das ist eure Schuld. Nicht die der Medien, nicht die von netzpolitik.org oder sonst wem, es ist eure ganz allein.

    Das Ergebnis sind handlungsunfähige Landesverbände, die teilweise nicht mal etwas mehr als 1000 popelige Stimmen in einer Großstadt zusammenbekommen (Hamburg), tote Gliederungen, Provinzfürsten, die schalten und walten, wie man es sich sonst vielleicht nur bei der CSU vorstellt und eine schon lange nicht mehr vorhandene Kampagnenfähigkeit.

    Die Partei hat sich nie wirklich bemüht, enttäuschte Mitglieder zurückzugewinnen, und sei es nur als Wähler. Denn dazu braucht man einen Ansatz von Fehlerkultur, die euch leider völlig abgeht. Das Ergebnis ist, dass die Stammwählerschaft verloren ging. Durch den erlittenen Brain Drain sehen die netzpolitisch Interessierten die Kompetenz auf diesem Gebiet tatsächlich eher bei NGOs – oder bei Patrick Breyer. Aber wir wohnen nicht alle in Schleswig-Holstein, und wählen kann man den Mann bei dieser Bundestagswahl ja sowieso nicht, da auch Schleswig-Holstein nicht antritt. Daher haben wir kaum eine Wahl, als etwas anderes zu wählen, wenn es am 24. September darum geht, unsere Stimme abzugeben. Denn gerade die ehemaligen Piraten kennen den Laden von innen – und seine notorische Unfähigkeit, Fehler korrekt und fair aufzuarbeiten. Das geht übrigens auch ohne Blaming, aber dies zu vermitteln, scheiterte an der Beratungsresistenz vieler Vorstände.

    Ich wünsche euch nichts Schlechtes und habe die Zeit bei den Piraten als Erfahrung abgebucht, allerdings als eine, die ich zukünftig tunlichst vermeiden werde. Aber dieses dauernde Geweine, dass alle anderen so böse zu euch sind, ist, ist, gerade wenn man die Partei von innen kennt, einfach unerträglich.

  3. 3

    Hallo Kristos,

    es wäre schön gewesen, wenn du den Link mitgeschickt hättest (verlinken darf man doch noch, oder?):

    Und es ist interessant, dass netzpolitik.org sich 2 Tage später quasi selbst widerspricht, beziehungsweise den Beweis für das Gegenteil antritt:

    Allerdings: Irgendwie ist der Text dann auch krude formuliert:

    „Unter Berufung auf den Ausschreibungstext ließ die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion) nachforschen… “

    Erst mitten im Text wird erwähnt, dass Julia zu den PIRATEN gehört und dann in einer Weise, die so nicht stimmt. Es gibt keine „Piraten/Grüne Fraktion“. Es gibt eine Fraktion, die heißt aber „Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA)“ und es gibt die PIRATEN, die dieser angehören. Von einem Medium, das mit guter Recherche glänzen will, hätte ich auch eine saubere Formulierung diesbezüglich erwartet.

    Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der massive Schuss vor den Bug vor 2 Jahren bei netzpolitik.org doch Spuren hinterlassen hat…

    -sk-

  4. 4

    Sehr guter Kommentar deckt sich ähnlich mit dem was ich https://schoresch.wordpress.com/2017/09/18/politik-die-zerstrittenheit-der-netzgemeinde-schadet-uns-allen/ in meinem Blog vor nen paar Tagen schrieb, auch wenn teils meine Argumente andere sind. Find es sehr gut wie du argumentierst auch wenn ich in meinem Beitrag mehr auf historische Vergleiche und prozesse eingeh und du mehr die gegenwart dir ansiehst. Ergänzen sich beide sehr gut und stimme deinen Anmerkungen zu 100% zu. Gut ist wenn viele da innehalten und es mehr wieder ein miteinander als gegeneinander gibt. Wenn dies passiert, dann hatte der Beitrag auf netzpolitik eine ungewollte gute Auswirkung.

  5. 5

    Auch wenn Piraten beileibe nicht alles richtig machen, sind sie trotz allem sind die einzige Partei, die sich um Bürgerrechte bemüht und den Überwachungswahn eindämmen will.
    Andere Parteien wollen oder können es nicht. Damit tritt in meinen Augen jeder, der die Piraten kurz vor einer Wshl nochmal schön verreißt, den Bürgerrechten in unserem Land von hinten in die Kniekehlen.
    Wie auch immer, wir sollten uns auf Gemeinsamkeiten konzentrieren. Wenn jemand, der noch vor Wochen für unsere Ziele auf die Straße gegangen ist uns plötzlich disst, weil wir für die Evaluierung eines BGE eintreten, kann ich das nicht verstehen.
    Deswegen passt der Text in meinen Augen zu weiten Teilen. Und unser gemeinsamer Gegner sind übrigens die Römer.

  6. 6

    Als erstes moechte ich sagen, dass die Piraten meiner Meinung nach technisch gut aufgestellt sind: Es gibt das Syncforum der Piraten, das Piratenwiki, einen Chatkanal bei Freenode, das Piratenpad. Das sind alles Dinge, die andere Parteien nicht haben und die netzpolitisch von einer gewissen Kompetenz zeugen!

    Was mir aber bei der Piratenpartei aufgefallen ist: Es gibt normale Piraten und es gibt SUPPORTER der Piraten. Wie kann man nur SUPPORTER der Piratenpartei sein, aber nicht Mitglied? Gibt es da etwas, was die ITler hindert, Mitglied bei den Piraten zu werden?

    Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Netzpolitik bei den Piraten zunehmend eine eher untergeordnete Rolle spielt. Wer erinnert sich noch an die Gendergeschichten (PiratIn statt Pirat) und Anne Helm in Dresden („Thanks Bomber Harris!“). Ausserdem wird die Piraten schlechthin als die Refugees-Welcome-und-Transgender-Partei wahrgenommen. Die Probleme, die mit anderen Kulturen und Religionen auf uns zukommen, werden einfach negiert („Ein Kampf der Kulturen findet nicht statt.“).

    Die Netzpolitische Kompetenz des einfachen Piraten ist auch nicht viel groesser als bei anderen Parteianhaengern. Zwar kann der Pirat im Piratenwiki seinen PGP-Schluessel angeben, die Nutzung von PGP scheint aber nicht besonders verbreitet zu sein, auch im Impressum dieses Blogs wird kein PGP-Schluessel angeboten!

    Ausserdem glaube ich zu wissen, wofuer die Piratenpartei in Wahrheit steht. Menschen sind real und stehen nicht nur im Computer! Ich persoenlich bin nicht traurig, dass die Zustimmung zu DIESER Piratenpartei mit diesen Piraten gegen Null tendiert.

  7. 7

    Tut mir leid, Kristos. Du verkennst völlig die Situation Deiner Partei.
    Um eine im Bereich der Netzpolitik als meinungsführend oder gar relevant wahrgenommen zu werden, muss die Partei etwas dafür tun.

    Dazu gehört zum einen natürlich eine Programmarbeit. Diese Programmarbeit ist jedoch sehr schleppend und vor allem noch immer ohne jegliche Koordination. Es gibt keine Programmkommission und keine dauerhafte Antragskommission, die die Arbeit koordinieren. Die Piratenpartei wiederholt seit Jahren immer wieder dieselben Fehler. Fehler werden nicht genutzt, um daraus zu lernen. Dafür bist Du als Politischer Geschäftsführer verantwortlich.
    Du hast es in über 3 Jahren mit Deinen pol. Vorstandskollegen nicht geschafft, eine koordinierte Programmarbeit aufzubauen. Es ist sogar noch schlimmer. Du hast Dich nicht dafür interessiert.
    Bei jedem Bundesparteitag, der letzten 3 Jahre, bei dem Programmbeschlüsse gefasst werden sollten, hatte die Versammlungsleitung der Parteitage mit dem Chaos zu kämpfen und hat dafür immer wieder viel Kritik einstecken müssen. Dass deswegen 2 Hauptverantwortliche, die die Bundesparteitage seit Sommer 2014 geleitet haben, nach dem letzten Bundesparteitag ihre Arbeit hingeschmissen haben, hat Dich nicht interessiert.

    Das Programm zur Bundestagswahl ist eine wilde Ansammlung von verschiedensten Themen ohne roten Faden. Statt sich darum zu kümmern und die Mitglieder zu überzeugen, dass alte Wahlprogramme geschlossen werden und ein neues aufgebaut werden muss, hast Du Dich selbst aktiv am Chaos mit dem Antrag zur Übernahme des isländischen Programms beteiligt. Es hat Dich nicht interessiert, dass dieser Antrag den letzten Programmparteitag gesprengt hätte und zu großem Frust unter den Aktiven geführt hätte, die Programmarbeit machten.
    Im Bereich der Netzpolitik fehlt dem Programm Innovation. Es werden noch immer dieselben Forderungen aufgewärmt, die schon 2009 vorhanden waren. Manche netzpolitische Forderungen kratzen sogar nur an der Oberfläche und strotzen nur vor lauter Populismus.
    Von einer ernsthaften Weiterentwicklung in der Netzpolitik, die sich mit dem aktuellen Zustand befasst und eine Vision formuliert, ist nichts zu spüren. Ohne eine Vision, ohne Innovation im Programm wird die Partei keinen Einfluss mehr nehmen. Sicher hat es die Netzpolitik-Szene derzeit insgesamt extrem schwer. Netzpolitik spielt für die große Mehrheit in unserem Land gar keine Rolle. Es ist ein Nischenthema. Umso wichtiger ist es, in der Nische Netzpolitik wieder Innovation und Visionen zu formulieren.

    Des Weiteren ruhst Du Dich noch immer darauf aus, dass die Piratenpartei über 10.000 Mitglieder habe. Dabei ignorierst Du, dass weniger als 1000 Mitglieder wirklich aktiv sind.
    Extrem viele Mitglieder (im Verhältnis zur Gesamtmitgliederzahl) zahlen ihre Mitgliedsbeiträge nur nach Mahnungen oder gar nicht. Darunter sind sehr viele Karteileichen, die diese Partei nicht los wird, weil sie gar nicht erreichbar sind.
    Diese nicht einmal 1000 aktiven Mitglieder sind meist in irgendwelchen Parteiämtern auf Bundes-, Landes- und Kreisebene oder als kommunale Mandatsträger aktiv. Die tatsächlich aktive Basis, also aktive Mitglieder ohne Ämter und Mandate ist auf einem kleinen Haufen zusammengeschrumpft. Viele Mitglieder, die Ämter und Mandate inne haben, sind ausgebrannt. Oftmals wird sich einfach nur noch zu Tode verwaltet.
    Die übrigen inaktiven, aber erreichbaren Mitglieder werden aber nicht angesprochen und einbezogen. Seit Beginn Deiner Amtszeit im Sommer 2014 wurde vom Bundesvorstand immer wieder der Basisentscheid versprochen. Dieser existiert bis heute nicht. Ich habe sogar den Eindruck, dass der Bundesvorstand – somit auch Du – sich gar nicht mehr für den Basisentscheid interessiert.

    Wenn die Piratenpartei in der netzpolitischen Szene wieder ernst genommen werden will, muss sie erst einmal anfangen, die eigenen Mitglieder zu motivieren. Sicherlich können der Bundesvorstand und Du das nicht allein tun. Die Landesvorstände sind da genauso gefragt. Es liegt jedoch in der Hand der Politischen Geschäftsführung auf Bundesebene, einen Anfang zu machen und die Fehler der Vergangenheit in der Programmarbeit aufzuarbeiten.

    Zur Aufarbeitung der Fehler gehört auch, sich andere Sichtweisen in der Netzpolitik-Szene anzuhören. Hierzu gehört auch eine gesunde Kritikfähigkeit. Bloßes Gejammer, dass die Szene nicht zusammenhalte, hilft da überhaupt nicht weiter. Hier braucht es einen Austausch der Ideen und Gedanken auf Augenhöhe.

  8. 8

    […] 25.09.2017 Meine Antwort und Ergänzung auf @Kristos und die „Enttäuschte Liebe“ und […]

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