Wir brauchen ein Digitalministerium in Deutschland, mehr denn je!

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Aus verschiedenen Quellen erfahren wir, dass Soziale Netzwerke und Messenger, wie Facebook, Twitter und Instagram direkt oder indirekt dem amerikanischen Staat scheinbar nicht nur Zugriff auf die Nutzerdaten erlauben, sondern auch die Nachrichten selbst weiterleiten. Sie werden teilweise sogar direkt am Server abgegriffen. Mittlerweile sind Dienstleistungen wie diese das Herzstück unserer Kommunikation miteinander, was mit dem entsprechenden Maß an Vertrauen in die Sicherheit und Integrität der Informationen einhergeht. Gleichzeitig haben wir als Nutzer aber auch keinerlei erfolgsversprechende Handhabe, um uns im Fall eines solchen Missbrauchs, wie die Datenweitergabe offensichtlich einer ist, zu wehren.

Auf europäischer Ebene gibt es einen Digitalkommisar, eine Insititution, die es in vergleichbarer Weise in Deutschland so bisher nicht gibt. Ein Amt, das es in unseren Augen so schnell wie möglich geben muss. Denn nur durch einen Digitalminister und sein Ministerium können Fragen, die für die Zukunft unserer Gesellschaft von ungemeiner Wichtigkeit sind, angemessen gelöst werden, nur dort können die Ressourcen und Zuständigkeiten liegen, diese Probleme auch adäquat zu lösen und gestaltend tätig zu werden. Diese Erkenntnis wurde bereits von einigen Medien aufgegriffen, und auch im politischen Tagesbetrieb scheint dem ein oder anderen die strategische Bedeutung der Themen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und gleichzeitig für das Vertrauen innerhalb unserer Gesellschaft klar zu werden.

Zwar schien es mir zunächst unnötig zu erwähnen, dass ein solcher Posten natürlich kompetent besetzt werden muss, aber aufgrund der Kommentare des EU-Kommissars ergänze ich das vorsichtshalber.
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Für mich gibt es wieder einen Grund mehr, warum wir unbedingt so schnell wie möglich ein Digitalministerium in Deutschland brauchen.

Fragen wie solche zum Ausbau der Digitalen Infrastruktur und dem Umgang mit dem Leistungsschutzrecht in der Gegenwart haben auch in Deutschland parteiübergreifend zu der Erkenntnis geführt, dass wir den Themenbereich Digitalisierung aktiv(er) gestalten müssen. Auf Europaebene war man etwas schneller und hat dort bereits 1985 die Insitution eines EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft (zuvor „Digitale Agenda“, etc) geschaffen. Nachdem wir von ihm – zugegebenermassen nicht ohne eine regelmäßige befremdlich-irritierende Belustigung – die letzten Initiativen, Stellungnahmen, Kommentare und Tweets haben beobachten können, ist die Position, die Herr Oettinger inne hat, auch in Deutschland bekannt geworden. Artikel wie zuletzt in der FAZ starten erneut den zaghaften Versuch darauf hinzuweisen, dass eine Streuung aller relevanten Ressorts über mehrere Ministerien, die so für eine Gestaltung zusammenarbeiten müssen, nicht zur Handlungsfähigkeit und erst recht nicht zu einer vorausschauenden zukunftsfähigen Strategie, Planung und Umsetzung anstehender kritischer Aufgaben beiträgt.

Und in der Tat, die Notwendigkeit besteht in meinen Augen (und den Augen der Piratenpartei insgesamt) schon seit langem. So hieß es beim BPT im April in Lampertheim wieder:

„Die Piratenpartei fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit. Aufgaben dieses Ministeriums sind die Sicherstellung einer flächendeckenden, sicheren und leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur, die Ermöglichung des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Schaffung der Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit und Transparenz in Politik und Verwaltung.“.

Die Einrichtung eines Digitalministeriums, die kompetente Besetzung und die Ausstattung mit den nötigen Befugnissen wird für die künftige Sicherheit, Entwicklung, Zukunftsfähigkeit und das Zusammenleben unserer Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sein.

Gleichzeitig passiert noch etwas anderes, das in diesem Zusammenhang höchste Relevanz hat.

Während die Überlegungen zur Ankunft der Bundesrepublik im Netzzeitalter an mangelnder Konkretisierung und Dynamik kaum zu übertreffen sind, überschlagen sich die Informationen, die wir aus dem Ausland erhalten und die offenlegen, wie machtlos wir dem gegenüberstehen, wenn unsere alltäglichen Kommunikationsmittel von heute auf morgen nicht mehr die von uns gewünschte Vertraulichkeit gewährleisten. Nicht auszudenken was passieren würde, wenn die Integrität der Kommunikation nicht sichergestellt wäre (also Nachrichten bewusst während der Weitergabe verändert werden würde) oder die Dienste vollständig wegfallen würden.

Von Yahoo wurde (aus mehreren renommierten Quellen) bekannt, dass sie mit Hilfe iher Filtersoftware massenweise (also eigentlich alle) Emails mitgelesen haben, die über ihr System liefen. Dies geschah auf staatliche Anweisung. Lange Zeit für Häme blieb anderen Internetanbietern (Facebook, Instagram, Twitter) nicht, denn nur kurze Zeit später wurde auch von ihnen bekannt, dass sie in ähnlichem Maße alle Daten abgeschnorchelt und zur Analyse weitergereicht haben.

Nicht aufgrund einzelner Verdachtsfälle wurden Emails gelesen. Nein. Einfach pauschal mal alles. Man kann dies auf zweierlei Weise betrachten: Entweder sind wir alle verdächtig, eine bestimmte Straftat begangen zu haben. Oder wir sind nicht einmal das, sondern es besteht ein generelles Interesse fremder Staaten daran, worüber wir uns mit unseren Freunden, Geschäftspartnern und Lebenspartnern austauschen. Es muss also nicht einmal ein Verdacht vorliegen, sondern Ziel ist, jederzeit von jedem auf der Welt zu wissen, was er tut, denkt, fühlt.

Gleichzeitig besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass ein Beobachter aktiv in die Kommunikation eingreift, ohne dass dies für die Beteiligten sichtbar wird, da er „an der Quelle“ der Nachrichten operiert. So könnte ein Dritter mithilfe sozialer Netzwerke wie Facebook und Whatsapp durch gezielte Manipulation Nachrichteninhalte verfälschen und dadurch mittelbar in das freie und selbstbestimmte Leben eingreifen. Gerade die Tatsache, dass dieser Eingriff kaum spürbar ist, wird er zu einer Bedrohung für alle Bürger (besonders natürlich für Systemkritische). Aber dieser Aspekt soll zunächst einmal außen vor bleiben.

Markus Beckedahl erklärte in seinem Blick in die Zukunft für die t3n (Markus Beckedahl: Privatsphäre droht zum Luxusprodukt zu werden), dass Unternehmen unterschiedliche Möglichkeiten haben, auf staatliche Anfragen zu reagieren. In der Regel hinge dies von deren Selbstbewusstsein (im Moment der Anfrage) ab: Vereinzelte Unternehmen wehren sich, andere würden „Deals eingehen“ und der Aufforderung nachkommen. Generell fänden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt, so dass die genaue Sachlage nicht zu erfahren sei. Gemein ist aber allen das Wissen um die Tatsache: „Wenn die Datenweitergabe auffliegt, führt das zu einem massiven Vertrauensverlust.“.

Während wir vor 10 Jahren noch auf andere Wege gesetzt haben, uns miteinander auszutauschen, Meinungen zu teilen, über Gefühle zu reden, einander um Rat in wichtigen Lebenssituationen zu fragen, haben wir mittlerweile große Teile all dieser für uns unermesslich wichtigen Interaktionen auf Messenger wie Whatsapp, Twitter, Instagram und soziale Netzwerke insgesamt verlagert. Für viele ist ein Leben ohne Whatsapp nicht mehr vorstellbar, es erleichtert den gesamten Lebensalltag vieler Menschen. Und daher werden auch die privatesten Lebensinhalte geteilt. Der Verwertung der Daten durch den Anbieter stimmen die Benutzer zu, als Preis für die Bereitstellung der essentiellen Funktionen. Nicht jedoch einer Weiterleitung der Daten an Staaten in dem Ausmaß, wie das gegenwärtig zu passieren scheint, und über die keine zeitnahe Möglichkeit der Information zu bestehen scheint.

Miteinander zu sprechen ist der Klebstoff unserer Gesellschaft, das was uns als Individuen zusammenhält und jeden einzelnen mit seinem sozialen Umfeld verbindet. Uns gegenseitig zu helfen, durch Zuhören und Rat-Geben ist das, was aus unserer Gesellschaft mehr als nur eine Gruppe von Menschen macht, sondern uns eine Gemeinschaft werden lässt. Ein Eingriff in diesen Vertrauensbereich, in unsere Intimsphäre fügt uns als Gesellschaft, uns Menschen als Staat Deutschland, unermesslichen Schaden zu und ist ein Vertrauensbruch schlechthin.
Ich denke, dass eine Regierung, deren Verpflichtung es ist dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft funktioniert und dass die Bürger sicher sind, hier nicht zusehen kann, wie Außenstehende – seien es Unternehmen oder mithilfe dieser Unternehmen andere Staaten – anfangen zu zerstören, was uns im Innersten zusammenhält.

Die erste Kommunikation zwischen den Menschen über Distanz fand in Europa auf direktem Weg statt, von einem Ort zum anderen, per Reiter, Brieftaube, etc. Über diesen Weg wurden Nachrichten übermittelt, in denen sich Menschen über persönliche Ansichten, philosophische Gedanken und damit oft auch politische Themen austauschten. Nicht zuletzt wurde auch Widerstand so organisiert. Den Regierenden war klar, welche enorme Bedeutung das Wissen um den Inhalt hat (aber auch schon das Wissen um die Existenz der Beziehung zweier Personen), und erst recht die Macht einer Beeinflussung des Inhalts. Daher kam es Anfang des 16. Jahrhunderts immer mehr zur Ausbildung eines staatlichen zentralisierten Postwesens. Bereits kurz nach seiner Krönung richtete König Ludwig XI. in Frankreich am 19. Juni 1461 eine Post für den französischen Hof ein. Und auch die Royal Mail kann ihren Beginn bis in das Jahr 1516 zurückverfolgen, als Heinrich VIII. einen „Master of the Posts“ ernannte. Das Ziel der Zentralisierung war, auf diese Weise festzustellen, wer an wen schrieb und in als besonders relevant betrachteten Fällen den Inhalt der Kommunikation zu ermitteln (aus dieser Zeit stammt übrigens auch die Formulierung „das Sigel brechen“). Die staatliche Institution Postwesen hat sich in allen europäischen Staaten bis weit in die Gegenwart gehalten.

In Deutschland kam es 1994 zur Privatisierung der Deutschen Bundespost (zu Deutscher Post und Deutscher Telekom), und weiteren Anbietern wurde Zugang zum Markt gewährt. Das war eine gute Sache, denn das Aufbrechen von Monopolen schafft in der Regel Konkurrenz, die für den Kunden/Bürger einen Mehrwert bietet, und führt typischerweise zu geringeren Effizenzverlusten. Mit der Privatisierung und damit Aufgabe der zentralisierten staatlichen Post verlor Deutschland (zum Glück) also auch eine Möglichkeit der Überwachung als direkter Anbieter von Kommunikationsmitteln.

Es ist also eine Ironie des Schicksals, dass wir uns gerade heute wieder Nachrichten senden, die vor staatlichem Zugriff nicht mehr sicher sind. Und noch viel mehr, dass wir in der neuen Welt keine wirksamen Mittel mehr zu haben scheinen um festzustellen, WELCHE Kommunikation eigentlich noch sicher ist. Und ein Treppenwitz der Geschichte ist es folglich, dass es nun nicht einmal mehr der eigene Staat ist, der uns abhört, sondern fremde Staaten, die wir regelmäßig als unsere Freunde bezeichneten.
Wir erleben den Kontrollverlust unseres eigenen Staats, seine Bürger vor Überwachung zu schützen.

Man könnte auch einen Schritt weiter gehen: Wenn wir feststellen, dass das Kopieren von Daten eine Verletzung der Eigentumsrechte ist, so ist das von den Nutzern ungewollte Mitschreiben, Weiterleiten und Überwachen von Daten – was ohne eine Zwischenspeicherung bzw. Übergabe einer Kopie dessen an Dritte ja nicht passieren kann – ebenfalls eine Verletzung der Eigentumsrechte. Was braucht man, um hier einzuschreiten? Verschließt der Staat die Augen vor dem Diebstahl an seinen Bürgern, um seine Handlungsunfähigkeit nicht beweisen zu müssen? Klar ist, dass es für den einzelnen Betroffenen schwierig sein wird, sich dagegen zu wehren, geschweige denn überhaupt einmal Klarheit darüber zu bekommen, was vorgefallen ist, wenn er keine weiteren Mittel dafür an die Hand bekommt.

Um den Bogen zum Digitalministerium wieder zurück zu schlagen:

Kommunikation ist das, was unsere Gesellschaft zusammenhält und uns ermöglicht, in unserem sozialen Umfeld eingebunden zu sein. Ein Großteil der Kommunikation läuft mittlerweile über Kommunikationsdienste internationaler Anbieter. Wenn das Vertrauen in diese Dienste zerbricht, wird diese Kommunikation so nicht mehr stattfinden können. Die Bedeutung digitaler Dienste für die Gesellschaft, die Vorteile der Vernetzung der Bürger für den Zusammenhalt und die Notwendigkeit des Schutzes und die Mittel dafür, können nur in einem Digitalministerium verstanden werden.

Gegenwärtig gibt es keine Institution in Deutschland, die befähigt ist – sowohl intellektuell als auch die Handlungsfähigkeit betreffend – über diese Themen zu informieren und zu entscheiden. Es gibt keine Institution, die in der Lage ist, über einen Gesetzesentwurf Mindeststandards für alle relevanten Kommunkationsanbieter in Deutschland zu schaffen, und Verstöße adäquat zu verfolgen. Es gibt keine Institution, die in der Lage ist, mit Kommunkationsanbietern zusammen (das ist insbesondere dann wichtig, wenn diese durch andere zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden) den Kunden über die tatsächliche Sicherheit und Risiken der Dienstleistung zu informieren. Und es gibt kein Ministerium, das die gebündelte Kompetenz und finanziellen Möglichkeiten hat, eine Grundlage für technologische Entwicklungen ähnlicher Bedeutung und Relevanz demnächst einmal in Deutschland zu schaffen. Wo bleibt die „Regulierung“, der Eingriff auf Europaebene, um die geselschaftsrelevante Funktion „Kommunikation“ sicherzustellen? Wo bleibt die Initiative Deutschlands, vor Eingriffen aus dem Ausland zu schützen?

Und genau dies kann in meinen Augen ein Digitalministerium leisten.

Es kann kraft seiner Kompetenzen Verantwortung übernehmen und insbesondere für die nötige Transparenz sorgen, die uns Bürger zu einer informierten Entscheidung befähigt. Zentrale Aufgabe eines solchen Ministeriums ist die aktive Gestaltung und Transformation von einer Industrie- zu einer Informationsgesellschaft, mit Hilfe einer sinnvollen Strategie, die von betroffenen Ministerien unterstützt wird.

Das Digitalministerium muss Probleme und Aufgaben der Gesellschaft im Allgemeinen aber auch im Spezifischen lösen. Beispielsweise das Schaffen von Transparenz, durch die eine fundierte Auseinandersetzung mit den Risiken erst möglich wird. In diesem Zusammenhang ist eine souveräne und umfangreiche Informationspolitik unumgänglich: Der Bürger muss zeitnah, in allgemeinverständlicher Sprache und mithilfe relevanter Medien aufgeklärt werden. Weiter ist zu erwägen, mit welchen Mitteln das Ministerium den Bürger befähigen kann, z.B. unter Einsatz von Rechtsmitteln für die Einhaltung von Vertraulichkeit und Eigentumsrechten zu sorgen. Das Digitalministerium muss robuste Regeln gegen die Überwachung der Bürger festlegen und durchsetzen, insbesondere für internationale Unternehmen, die in Deutschland aktiv sind, da wir als Nutzer sonst keine Möglichkeit haben, uns gegen Verstöße zu wehren.

Gerne stehen wir bereit, ein solches Digitalministerium zu besetzen und damit die Bürger zu schützen und für Transparenz zu sorgen!

 

Euer Kristos

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