Wofür ich stehe

Liebe Freunde,

zum ersten Mal seit meinem Antritt als PolGef habe ich zwei Wochen Urlaub am Stück. Das gibt mir die Möglichkeit, die Gedanken, die ich über die Vergangenheit und die Zukunft habe, auch mal in Ruhe aufzuschreiben. Meine familiäre und berufliche Situation ermöglicht es mir, viel Zeit für die Partei aufzubringen, und dafür bin ich dankbar. In den letzten zwei Jahren war ich viel unterwegs, quer durch Deutschland und darüber hinaus, und habe Piraten, Organisationen, Vereine, Verbände, Politiker anderer Parteien und vor allem Journalisten getroffen.

Ihr habt mich damals in einer turbulenten Zeit gewählt und mir natürlich Erwartungen und Aufgaben mitgegeben. Vor allem in Bezug auf die Darstellung der Partei und unser Wirken nach innen und außen.

Damals…

Mit dem rasanten Aufstieg der Piraten waren wir Projektionsfläche für viele Hoffnungen und auch Ideologien. Als junge Partei haben wir einige Verirrungen erlebt. Im bis heute turbulentesten Jahr habt Ihr mir im Juni 2014 Euer Vertrauen in mich ausgedrückt und mich zu Eurem Politischen Geschäftsführer gewählt. Die Mission, die Ihr dem Vorstand und auch mir mitgegeben habt war, nach den Parteitagen in Bremen und Halle wieder für Ruhe zu sorgen.

Meiner Meinung nach sind wir jetzt soweit. Nach einer Periode der Harmonisierung und Konsolidierung innerhalb der Partei haben wir nun wieder eine solide Ausgangsposition, die es uns ermöglicht, fundiert und langfristig konzentriert zu arbeiten und zu gestalten. Damit sind wir auch nach außen hin von einer jungen Protestpartei zu einer Partei gewachsen, die mittlerweile Bestandteil des politischen Spektrums ist. Nicht zuletzt auch dank unseren Fraktionen in vier Ländern. In diesem Sinne stellt sich nicht die Frage, ob wir das wollen oder nicht, wir sind erwachsen geworden. Doch wie wir uns als Erwachsene verhalten wollen, das liegt ganz an uns.

Man kann sagen, dass nun die Zeit der Verletzungen hinter uns liegt. Der Umgangston hat sich, verglichen zu früher, deutlich gebessert. Dazu habe auch ich an einigen Stellen mit grobem Rechen gekehrt, und bestimmt habe auch ich auf dem Weg hierher den einen oder anderen ungewollt verletzt. Das tut mir leid. Und wenn das passiert ist, möchte ich dafür um Entschuldigung bitten.

Auf dem Weg dahin, wo wir heute stehen, haben wir viele Menschen verloren. Ehemalige Piraten, denen die Idee wichtiger war, als die Menschen, die dafür kämpfen. Aber auch Mitstreiter, die verständlicherweise die Entscheidung trafen, anders weiterzukämpfen als bei den Piraten, weil sie die Anfeindungen nicht mehr erleben wollten. Ehemalige Aushängeschilder mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit haben die Partei verlassen und erzählen nun von unserem Untergang. Was in den Mitgliederzahlen aber nicht deutlich wird, ist, dass wir auch neue Piraten dazu gewinnen. Menschen, die in keiner anderen Partei ihr zu Hause finden, weil nur wir für die Werte einstehen, die ihnen wichtig sind. Das und vieles mehr zeigt, dass wir nicht untergegangen sind. Ich möchte dass jeder von Euch sich dessen bewusst ist. Wir sind aus den vergangenen Jahren gestärkt hervorgegangen. Dies müssen jetzt auch noch die Menschen um uns herum verstehen. Durch das Rauschen der Medien und die bewusste Fehlinformation einiger Ex-Piraten muss unsere Nachricht durchstechen. Von jedem einzelnen von uns – jeder von uns hat einen großen Bekanntenkreis und ist in seinem Umfeld sichtbar – und erst recht vom Bundesvorstand. Die Nachricht ist: Wir sind da, erwachsen und verlässlich, und wir haben Antworten auf die Sorgen und Probleme von heute und morgen.

Die Aufgaben eines PolGeFs in der Piratenpartei

Die meisten kennen mich in meiner Rolle als Polterer, derjenige, der auch mal auf den Tisch haut. Aber genügend von Euch kennen mich auch mit ruhigen besonnenen Tönen. Zu meinem Verständnis der Rolle eines PolGef gehört, auf der einen Seite die politische Meinung nach außen zu definieren, die die Basis der Piraten entschieden hat, andererseits ist es auch die Aufgabe, klarzustellen, was ebendiese Meinung ist, sowie bei der Entwicklung dieser Meinung über die Zeit hinweg zu unterstützen.

Selbstverständlich wollen wir Diskussionen über Themen – keine Partei will dies mehr als wir. Wir glauben an unsere Vielfalt der Personen und der Meinungen. Es ist ein wesentliches Kennzeichen der Partei auch zu streiten – Hey, wir sind Piraten! Gleichzeitig muss aber für Außenstehende klar sein, was unsere beschlossene Meinung ist und wofür wir stehen. Worauf man uns festnageln kann. Genau das sehe ich als eine der wesentlichen Aufgaben des PolGef in der Piratenpartei, Menschen zusammenzuführen und innerhalb der Partei zu vernetzen, damit wir unsere PS auf die Straße bekommen, so viele wie möglich motiviert sind und es jedem Spaß macht mitzuarbeiten.

Eine andere bedeutende Aufgabe des PolGef ist es auch, das Bild nach außen zu gestalten, den Menschen die Piraten näher zu bringen. Mein Bemühen hierin führte nicht immer zu den (vorteilhaften) Berichterstattungen, die unser Ziel waren. In den vielen Kontakten und Treffen mit Menschen von Presse, Verbänden und Vereinen, auch während des letzten Jahres, wurde immer wieder klar: Meiner Meinung nach zu viele nehmen uns noch als undefinierte Aktionisten war und noch nicht als verlässliche politische Partner.

Das macht offensichtlich, dass wir noch einiges an Arbeit intern zu tun haben, bevor wir nicht mehr nur das Objekt von Zeitungsartikeln sind, die Unzulänglichkeiten und Verfehlungen beschreiben, oder die für die Medien gänzlich uninteressant erscheinen. Uninteressant deswegen, weil wir in unseren Zielen nicht die Emotionen der Leser oder Zuschauer berühren, hinter denen Journalisten heute her sind und oftmals ökonomisch getrieben hinterher sein müssen.

Wo stehen wir heute

Wir haben unser Profil geschärft, unser digitales Profil, das wir uns vor zwei Jahren mit „Freiheit, Bürgerrechte und Netzpolitik“ gegeben haben. Heute sehen wir, dass die Menschen dies nicht mehr so berührt, wie wir uns das wünschen. Dass Snowden und die NSA-Affäre nicht dazu geführt haben, dass die Gesellschaft ein Bewusstsein für den Wert der Privatsphäre entwickelt und dass sie die Piratenpartei als Partei ansieht, von der sie vertreten werden möchte. Dadurch konnten wir nicht zeigen, wie stark wir sind, dass wir Kompetenz in diesem Bereich und weiteren haben. Andere Themen waren und sind gefragter, und selbstverständlich nutzen andere Parteien diese Chancen, diese Flecken für sich zu reklamieren.

Die Entscheidung der Menschen, welcher Partei sie sich anvertrauen, mag von vielen Aspekten abhängen. Aber letzten Endes muss jeder sich in der Kabine für eine Partei entscheiden. Und die Entscheidung wird anhand der für diesen Menschen relevantesten Fragestellung getroffen. So sind entweder diejenigen, für die früher die Netzpolitik und Themen dieser Sphäre die relevantesten Themen waren, weniger geworden oder sie sehen sich durch andere besser vertreten. Alternativ hat sich die Bedeutung der von uns wahrgenommenen Themen in der Bedeutung verringert (oder die Meinung hat sich geändert). Für diese Situation brauchen wir Antworten.

Was lernen wir daraus und wie geht es weiter?

Wie es für uns weitergeht/weitergehen muss, das ist im Grunde genommen nicht schwer. Das oben beschriebene Problem können wir lösen. Warum? Weil die Frage darin liegt, warum wir für das eintreten, was viele unter „dem Digitalen“ zusammenfassen. Warum denken wir, dass Netzpolitik für die Menschen relevant ist?

Weil es dabei eigentlich um mehr geht. Und das müssen wir ausdrücken. Es geht nicht um „das Digitale“ alleine, der Sache wegen, um schnelles Internet oder Videoüberwachung. Das ist, was auf der Straße von vielen aber noch als Netzpolitik verstanden wird.

Wir kämpfen seit langem schon für mehr als „das Digitale“!

Es geht dabei um das Recht auf Freiheit und Demokratie. Auf Transparenz und Mitbestimmung. Der Wunsch, die politischen Prozesse nachvollziehbar zu gestalten und beeinflussen zu können. So beeinflussen zu können, dass sie sozial gerecht sind. Gerecht für unsere Gesellschaft von heute, aber erst Recht für die Gesellschaft von morgen. Denn wir wissen, dass die Dinge nicht so bleiben, wie sie gestern waren oder heute sind. 

Mit unserem Fokus auf das Digitale wollten wir zeigen, dass wir verstanden haben, dass sich die Gesellschaft ändert. In der jetzigen Situation bringen uns die Menschen auf der Straße aber leider selten die Aufmerksamkeit entgegen, die man braucht, um zu erklären, was Netzpolitik wirklich bedeutet. Ein mediales Forum hierfür kriegen wir zum jetzigen Zeitpunkt zu selten. Aber wir können vermitteln, was die Werte sind, die wir im Rahmen der Netzpolitik in unserer Republik stärken möchten. Warum und wie wir dafür kämpfen, dass es den Menschen heute und morgen besser gehen wird.

Wir müssen weitergehen und sagen, was Netzpolitik und „das Digitale“ für uns bedeutet. Und dass sich daraus die Notwendigkeit ergibt, dass wir die Zukunft gestalten können und müssen. Und dass diese Veränderung alle unsere Lebensbereiche betrifft. Und dieses Gestalten muss entlang von Werten passieren. Die Werte, für die wir im Grunde genommen immer eingetreten sind: Freiheit, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit.

In allen diesen Bereichen haben wir etwas zu sagen. Warum? Weil sie schon immer Teil von uns waren, und wir darin Kompetenz aufgebaut haben. Diese Themenbereiche sind Teil von dem, was uns, die wir heute sind, zusammenhält. Diese Arbeit wird zu großen Teilen in den AGs geleistet. Und wir haben großartige AGs. Ich betrachte sie als das Skelett unserer Partei. Wir haben die Kompetenzen und die Personen, um für die Art, wie der Wandel in der Zukunft passieren wird, kompetent sprechen können. Sie waren schon immer Teil von uns. Und wir brauchen dies nicht zu verstecken. Denn damit sehen auch andere, dass wir relevant sind für die Menschen. Denn wir haben Antworten. Und vor allem sind wir die einzige Partei, die keine Angst davor hat, an morgen zu denken und zu gestalten, weil sie in der Gegenwart etwas verteidigen möchte.

Zu guter letzt…

Die Zeiten sind im wesentlichen vorbei, wo Diskussionen von Lagerkämpfen beherrscht waren. Jetzt geht es um Mobilisierung der Kompetenz und der Motivation zum Mitmachen.

Das Ziel ist nun, Piraten und Freibeutern zu zeigen, wie sie sich in der Partei verwirklichen können, dass jede und jeder mit seiner Meinung, seinem Talent gefragt ist. Wir alle machen Politik, um unseren Teil zur Veränderung beizutragen. Bei keiner anderen Partei geht dies so gut wie bei uns. Wir sind die einzigen, bei der jeder direkt die Möglichkeit zum Mitgestalten hat. Und genau davon leben wir. Jeder einzelne von uns ist das Blut der Partei.

Die Menschen um uns herum haben zwei Möglichkeiten von uns zu hören. Einerseits aus den Medien. Dies signalisiert, dass wir dort sind, wo auch die anderen sind, dass wir als Teil des politischen Systems angekommen sind. Das ist für uns erstrebenswert, weil es eine nicht unerhebliche Reichweite hat. Andererseits müssen wir uns aber nicht darauf verlassen und darum betteln, dass Medien ihre Scheinwerfer auf uns richten. Denn die Menschen können auch aus ihrem Umfeld heraus von uns erfahren, aus ihrer Mitte. Indem sie sehen, dass wir da sind.

Wir brauchen uns als Piraten nicht zu verstecken. Redet mit den Leuten, redet als Piraten mit den Leuten. So merken alle, dass wir Teil der Gesellschaft sind und es uns gibt.

Die Stärke der Partei liegt in uns, in den Menschen, in jedem  einzelnen unseres Schwarms. Wir haben aus uns heraus Antworten für die Fragen und Probleme, die die Menschen bewegen. Wir kennen die Lebenswirklichkeiten von Arbeitslosen bis Professoren. Daher möchte ich jedem die Möglichkeiten geben mitzumachen, sich einzubringen und Kompetenz zu zeigen oder einfach nur Spaß zu haben.

Dies sind meine persönlichen Ansichten zu den Piraten – zu uns.

Ich würde mich freuen, wenn der zukünftige PolGef diesen Weg gehen würde, denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Kraft haben, eine Gesellschaft zu gestalten, die von Freiheit, Mitbestimmung und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist. Und natürlich würde ich mich umso mehr freuen, wenn Ihr entscheidet, dass ich der zukünftige PolGef sein soll.

 

Euer Kristos

 

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